Rot-Grün mit Geldstrafen gegen Spammer

Erstmals mischt sich nun auch die deutsche Regierung aktiv in die schier nie enden wollende Leidensgeschichte rund um den Begriff „Spam“ ein. Zwar ist man in unseren Gefilden noch nicht soweit, Spammer wirklich mit hohen Geldbußen zu belegen wie es beispielsweise in den Niederlanden mittlerweile gang und gäbe ist. Aber auch diese Zeit wird kommen.

Mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld möchte die Rot-Grüne Regierungsmehrheit zukünftig Spammern das Versenden von zigtausenden unliebsamen E-Mails verdenken. „Bei bis zu 50 000 Euro Bußgeld wird das unerwünschte Geschäftsmodell der Spam-Verschicker deutlich erschwert“, hieß es dazu aus Regierungskreisen. Eine entsprechende Ergänzung des Teledienstegesetzes soll dies ermöglichen. Der Entwurf liegt bereits vor und wurde just von der agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen Ulrike Höfken vorgestellt.

Bereits im letzten Frühjahr hatte die Regierung festgelegt, dass „Spamen“ in den Bereich des unlauteren Wettbewerbs fällt. Doch bisher war es aufgrund von der fehlenden Gesetzesgrundlage eher schwer möglich, gegen die Versender vorzugehen. Der entsprechende Sanktionskatalog, der in der Ergänzung eine Verankerung findet und die Bußgelder je nach schwere des Tatbestandes vorgibt, sorgt nun dafür, dass zukünftig Spammer auch aktiv zur Rechenschaft gezogen werden können.