Microsoft klagt gegen deutschen Spam-Versender

Microsoft hat am 1. Juni 2005 eine Unterlassungs- und Schadenersatzklage wegen Spamming und Markenverletzung gegen ein in Nordrhein-Westfalen niedergelassenes Unternehmen und seinen Geschäftsführer eingereicht.

Nach den Ermittlungen von Microsoft sind das nunmehr beklagte Unternehmen sowie weitere in den USA und der Ukraine ansässige Firmen des Geschäftsführers verantwortlich für zahlreiche Spam-Aktionen. Dabei wurden vermutlich mehrere Millionen dieser unerwünschten Massen-E-Mails verschickt. Die Spam-E-Mails erhielten zumeist englischsprachige Werbung für das Design und die Entwicklung von Webseiten. Daneben wurden auch Online-Casinos und pornografische Internetseiten angepriesen.

Allein in einigen Hotmail-Postfächern tauchten mehrere tausend Spam-E-Mails auf, deren Versand dem Inhaber verschiedener Internet-Firmen aus Nordrhein-Westfalen zugeordnet werden konnte. Der Unternehmer bestritt die Vorwürfe im Vorfeld der Klage und verwies auf angebliche Geschäftspartner, deren Namen er aber nicht nennen wollte. In Deutschland ist der Versand von Spam-Mails bisher noch kein strafbarer Tatbestand. Aus diesem Grund verklagt Microsoft den Firmeninhaber wegen Verstoßes gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).

Aufgrund längerer Aufenthalte in den USA hat der „Internet-Unternehmer“ ein Firmennetzwerk amerikanischer und ukrainischer Unternehmen aufgebaut, unter deren Namen er auch in Deutschland agiert. Unter anderem betreibt der Beklagte zahlreiche Webseiten, auf denen er die Spam-Dienste Dritten anbietet. Zum Beispiel wird die Vermietung von Server-Systemen beworben, mit denen sich für 625 US-Dollar Miete im Monat stündlich 100.000 Spam-E-Mails oder monatlich 74 Millionen E-Mails versenden lassen. Er bezeichnet die Systeme als „Bulk-Mailer“. Im Rahmen dieser Angebote bietet der Beklagte derzeit auch 750 Millionen E-Mail-Adressen für 499 US-Dollar an.

Oft wird angenommen, dass die Urheber englischer Spam-E-Mails, die ihren Ursprung in Asien oder den USA haben, nicht aus Deutschland stammen. „Dies ist jedoch nicht immer der Fall“, erläutert Dorothee Belz, Director Legal and Corporate Affairs, Microsoft Deutschland GmbH. „Das Spam-Business ist inzwischen international so gut organisiert, dass die unerwünschten Mails zwar von Drittstaaten verschickt werden, wo die Problematik nicht so streng verfolgt wird. Die eigentlichen Verantwortlichen der unerwünschten Werbe-Mails kommen aber häufig – wie in dem vorliegenden Fall – aus westlichen Industriestaaten. Diesem und anderen Missbrauchsfällen des Internets als offene Plattform für die freie Meinungsäußerung treten wir auch im Rahmen der Initiative Deutschland sicher im Netz mit aller Entschiedenheit entgegen.“

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco begrüßt die konsequente Vorgehensweise von Microsoft, Spamming verstärkt durch juristische Mittel zu verfolgen. Wir unterstützen Microsoft bereits seit längerem im Kampf gegen das Spam-Business und werden dies auch in Zukunft weiterhin tun. Microsoft EMEA und eco haben diesbezüglich auch ein europäisches Rechtsdurchsetzungsprojekt namens Spotspam initiiert. Es soll rechtliche Verfolgung von Spammern europaweit ermöglichen.

Harald Summa, Geschäftsführer des eco