EU-Parlament lehnt Software-Patente ab

Mit 648 zu 14 Stimmen bei 18 Enthaltungen hat das EU-Parlament die umstrittene Richtlinie zur Patentierung von Software überraschend abgelehnt. Dabei galt die Ablehnung allerdings zu einem Großteil der EU-Kommission und dem Rat und weniger der eigentlichen Richtlinie.

Das Parlament habe insbesondere auf „die respektlose und sarkastische“ Haltung von Kommission und Rat auf die in 1. Lesung unterbreiteten Vorschläge reagiert.

Da die Kommission auf die Ablehnung in absehbarer Zeit nicht mit einem neuen Vorschlag reagieren wird, dürfte das Thema Software-Patente vorerst vom Tisch sein. Weiterhin möglich bleibt die Patentierung in den EU-Mitgliedstaaten, in denen die Rechtslage derartige Praktiken zulässt, und beim EU-Patentamt.

Worum es bei der Frage nach dem Für und Wider bei der Patentierung von Software geht, haben wir vor wenigen Tagen in einer Kolumne versucht zu durchleuchten.