ver.di: GEZ-Gebühr auf Internet-PCs aussetzen

In einem Brief an die zuständigen Ministerpräsidenten der Länder haben die in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) organisierten Selbstständigen gegen die ab 2007 vorgesehene Rundfunkgebühr für internetfähige Computer protestiert.

Im Mai 2005 beschloss der Deutsche Bundestag, die Gebührenerhebung von Radios und Fernsehern auch auf PCs mit Internetanschluss auszudehnen. Die Rundfunkgebühr sei nach Ansicht der Gewerkschaft ungerecht, weil sie das Arbeitsmittel „PC“ um 204,36 Euro jährlich verteuere. In den allermeisten Fällen werde der PC nicht zum Radio- und Fernsehempfang genutzt. Ein internetfähiger PC sei für die Arbeit von Selbstständigen aber unverzichtbar.

Als eine Benachteiligung allein arbeitender Selbstständiger sehen es die ver.di-Vertreter zudem an, dass Betriebe mit Tausenden PC-Arbeitsplätzen die selben 204,36 Euro pro Jahr an die GEZ zahlen sollen, wie ein einziger Selbstständiger alleine.

„Wir wollen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk angemessen finanziert wird. Aber es muss dabei sachgerecht zugehen. Man kann inzwischen mit vielen elektronischen Geräten nicht nur rechnen, schreiben, organisieren oder kommunizieren, sondern auch Fernsehen und Radio empfangen. Die Gebühr auf Internet-PCs muss deshalb ausgesetzt werden, bis eine sachgerechte Lösung gefunden ist.“

stellv. ver.di-Vorsitzende Frank Werneke

Der Brief der ver.di-Bundeskommission Selbstständige (BKS) an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, ist online abrufbar von der Webseite der Selbstständigen in ver.di.