Härtere Strafen für Spammer gefordert

Die von der deutschen Internet-Wirtschaft gegründete Sicherheitsinitiative „no abuse in internet“ (naiin) hat im Kampf gegen den unerwünschten E-Mail-Werbemüll Haftstrafen für Spammer und deren Auftraggeber gefordert.

Zugleich übte sie Kritik an den von der Bundesregierung für das neue Telemediengesetz vorgesehenen Anti-Spam-Regelungen. Die Spam-Rate am gesamten E-Mail-Aufkommen liegt laut „naiin“ mittlerweile zwischen 60 und 80 Prozent. Die volkswirtschaftlichen Schäden belaufen sich allein in Europa auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr.

„Die Spam-Plage hat für den Otto-Normal-Verbraucher inzwischen Belästigungscharakter erreicht. Viele Nutzer wissen sich nicht mehr vor den lästigen Werbebotschaften zu schützen. Denn technische Gegenmaßnahmen wie Spam-Filter halten die Plage schon lange nicht mehr in Schach. Der Verlust an Vertrauen in das Kommunikationsmittel ‚E-Mail’ ist enorm.“

Dennis Grabowski, Geschäftsführer von naiin

Bei der Beschwerdestelle der Initiative „naiin“ gehen nach eigenen Angaben täglich hunderte Beschwerden zum Thema „Spam“ ein. Die beanstandeten Mails stammen allerdings nicht immer aus dem Ausland oder von dubiosen Absendern. Zu den deutschen Spammern gehören nach Angaben des naiin-Chefs auch große, etablierte Versandhändler und Internet-Unternehmen. Die deutsche Bundesregierung will dem unzulässigen Werbe-Treiben im Internet nun mit speziellen Anti-Spam-Regeln den Riegel vorschieben. Im Rahmen des geplanten Telemediengesetzes (TMG) sollen Urhebern kommerzieller E-Mails, die in den Kopf- und Betreffzeilen entweder Absender oder werbenden Charakter ihrer Nachrichten verheimlichen oder verschleiern, Bußgelder von bis zu 50.000 Euro drohen. Dem Spammern muss hierbei jedoch ein vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden. Inwiefern dies in der Praxis überhaupt realisierbar ist, wird sich noch zeigen müssen.

Die Initiative „naiin“ plädiert dafür, den Entwurf mit einer strafrechtlichen Komponente zu kombinieren, da Bußgelder allein nicht genügend Abschreckungspotential entfalten könnten. Geht es nach dem Willen der Wirtschaftsinitiative sehen sich exzessive Spammer sowie deren Auftraggeber schon bald mit empfindlichen Freiheitsstrafen konfrontiert. Dabei möchte man jedoch nicht Kleinunternehmen oder Nutzer, die mangels Kenntnis der Rechtslage versehentlich zu Spammern mutieren, kriminalisieren, sondern exzessive Massenversender mit höheren Strafen belegen. Zudem erhofft sich die Wirtschaftsinitiative, dass bei einem entsprechenden Straftatbestand in Deutschland auch andere Länder entsprechende Gesetze erlassen, um übergreifende, gemeinsame Lösungen umsetzen zu können.