Bundesrat lehnt Bundestrojaner (vorerst) ab

Der Bundesrat hat sich gegen eine rasche gesetzliche Regelung für heimliche Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Ein entsprechender Einwurf seitens Thüringen, der die Bundesregierung auffordert, rasch eine Rechtsgrundlage zu schaffen, wurde abgelehnt.

Parteiübergreifernd wurde in der Länderkammer festgestellt, dass dieses Thema einer weiteren Diskussion bedarf. Demnach soll mit Behutsamkeit und Nachdenklichkeit geprüft werden welche Mittel zur Verfügung stehen und keinesfalls etwas übers Knie gebrochen werden.

Das Thema dürfte damit aber noch lange nicht vom Tisch sein. Während die Bundesrichter Ende Januar das heimliche Ausspähen von Festplatten über das Internet wegen einer fehlenden Rechtsgrundlage verboten hatte, fordert zum Beispiel die Generalbundesanwältin Monika Harms und verschiedene Politiker und Vertreter der Polizei dringend eine neue Regelung. Das Bundesjustizministerin hat jedoch vorerst rechtliche Bedenken geäußert, so dass der heutige Aufschub mit großer Mehrheit befürwortet wurde.