Schäuble will Abhöraktivitäten bündeln

Eine Bündelung der Abhöraktivitäten von Bundesbehörden plant Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Hören das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei bislang noch eigenständig E-Mails, Faxe und Telefongespräche ab, soll dies künftig zentral im Kölner Bundesverwaltungsamt geschehen.

Die Ergebnisse der Abhöraktionen bei mutmaßlichen Spionen, Terroristen und Waffenschiebern sollen dann den zuständigen Diensten zur Auswertung übergeben werden. Kritik an Schäubles Vorhaben zur Kostensenkung kommt unter anderem aus der FDP, deren Innenexperte Max Stadler bei einer Umsetzung das Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten gefährdet sieht.