Online-Durchsuchung auf den Weg gebracht
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries haben sich in einem der letzten Streitpunkte des neuen BKA-Gesetzes geeinigt und damit die Möglichkeiten für heimliche Online-Durchsuchungen in Verdachtsfällen festgezurrt. Noch vor dem Sommer könnte das Gesetz verabschiedet werden.
Einer der letzten Streitpunkte der Gespräche war demnach die Möglichkeit, wie die Spionage-Software auf dem Rechner des Verdächtigen installiert werden dürfe. Während die CDU auch die direkte Installation auf dem Rechner durch einen Beamten erwog – wozu das Betreten der Wohnung nötig geworden wäre – sträubte sich die SPD gegen diesen Punkt. Sie sah das heimliche Betreten der Wohnung als grundrechtswidrig an und konnte sich letztendlich durchsetzen. So dürfe der gemeinhin als „Bundestrojaner“ bekannte Zugang zu den Dateien eines Verdächtigen nur „per Kabel“ geschaffen werden, heißt es.
Die Überarbeitung des Gesetzes über die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) war nötig geworden, da dieses verstärkt auch gegen den Terrorismus vorgehen soll und dabei nach altem Recht an seine Grenzen stieß. Unter anderem mit den Online-Durchsuchungen, die nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aber nur beschränkt durchgeführt werden dürfen, soll die Handhabe gegen potenzielle Bedrohungen verstärkt werden. Das Ausspähen von Computern zum Schutz „überragend wichtiger Rechtsgüter“ sei demnach zulässig. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, gehe von etwa zehn Durchsuchungen deutschlandweit pro Jahr aus, die dann präventiv vorgenommen werden würden.
Der Gesetzesentwurf wurde nach Beendigung der Gespräche zwischen dem Innen- und dem Justizministerium an die Länder geschickt. Eine Verabschiedung im Kabinett könnte noch vor der Sommerpause erfolgen. Sollte es dazu kommen, rechnen bereits jetzt Politiker mit Klagen gegen das BKA-Gesetz. So spricht Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar den Plänen „ein hohes verfassungsrechtliches Risiko“ zu und auch Malte Spitz aus dem Vorstand der Grünen findet es bedenklich, den gesamten Sicherheitsapparat umzustrukturieren und dem BKA geheimdienstliche Instrumente zuzusprechen.