BKA-Gesetz könnte im Bundesrat kippen

Die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA), die in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet und nicht nur vom Verband Bitkom kritisiert wurde, steht auf Messers Schneide: Viele Länder wollen – oder können laut Koalitionsvertrag – dem Bund nämlich nicht folgen, weshalb den Gesetzesbefürwortern die Mehrheit im Bundesrat fehlen könnte.

So kündigten bereits alle Länder, in denen FDP, Grüne oder Linkspartei mitregieren, an, sich im Bundesrat zu enthalten, was einer Gegenstimme gleichkommt. Hierzu gehören neben Bayern, in dem die CSU seit Jahrzehnten wieder ein Regierungsbündnis mit einer anderen Partei (FDP) eingehen musste, auch Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Vor allem in Bayern droht die Blockade der FDP für ernsten Zwist in der jungen Regierungskoalition zu sorgen: Während FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Zentralisation zahlreicher Befugnisse beim BKA für falsch hält, wettert CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg gegen das „bockige“ Verhalten der FDP: Der Koalitionspartner solle sich „genau überlegen, ob sie [die FDP, Anm. d. Red.] das Thema Terrorabwehr zur parteipolitischen Profilierung nutzen.“ Guttenberg räumte aber ein, dass sich Bayern enthalten müsse, wenn die FDP blockiert.

Ähnlich wird sich wohl auch Baden-Württemberg (CDU/FDP-Koalition) entscheiden. Justizminister Ulrich Goll (FDP) lehne den verdeckten Zugriff auf IT-Systeme ab, wie ein Sprecher des Politikers mitteilte. Goll konnte sich auch schon gegen ein Gesetz durchsetzen, das heimliche Online-Durchsuchungen auf Landesebene erlaubt hätte. Auch in Hamburg, das von einer schwarz-grünen Koalition regiert wird, will sich der Koalitionspartner der CDU gegen das BKA-Gesetz stellen. Man sehe die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Eingriff in persönliche Freiheiten der Bürger unzureichend umgesetzt.

Im Bundesrat bestünde nach aktuellem Kenntnisstand daher eine nur hauchdünne Mehrheit von einer Stimme für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt. Die Entscheidung könnte, so ein aktueller Bericht der Berliner Zeitung, Hessens Ministerpräsident Roland Koch bringen. Dieser solle dem BKA-Gesetz die Zustimmung verweigern, um sich im Wahlkampf der Stimmen der FDP sicher zu sein – so zumindest die Empfehlung der Jungen Liberalen. Eine Neuwahl ist in Hessen für Mitte Januar geplant. Noch im November, spätestens aber Mitte Dezember, soll der Bundesrat über die Gesetzesnovelle abstimmen.