Opfer stellen sich gegen Kinderporno-Sperren

Die Sperrung von kinderpornografischem Inhalt im Internet folgt aktuell mehreren Wegen. Einer sieht die Änderung des Telemediengesetzes vor, um Provider gesetzlich zu einer solchen DNS-Sperre zu verpflichten. Am morgigen Freitag wollen aber einige der größten Provider auch die freiwillige Sperre in Zusammenarbeit mit dem BKA verkünden.

Dabei gibt es nicht nur unter Experten berechtigte Zweifel sowohl an der Wirksamkeit dieser Sperren als auch an der Absicht, die dahinter steht. Viele sehen in der aktuellen Entwicklung den Vorboten eines staatlichen Internetfilters, der das Recht auf Informationsfreiheit einschränkt. Tatsächlich kündigten viele Politiker bereits im Zuge der Diskussion über die Internetsperren an, gerne auch politische motivierte Websites oder „Gewalt-Seiten“ auf einer solchen schwarzen Liste zu sehen. In einem Interview mit Zeit Online erfuhren die Pläne der Bundesfamilienministerin nun einen weiteren Seitenhieb. In dem Interview kritisierte ein Opfer eines kinderpornografischen Übergriffs und Gründer des Vereins „Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“ (Mogis) die aktuelle Diskussion und stellt die Absichten des Ministeriums in Frage.

Von der Leyens Plan, über Sperrlisten Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt unzugänglich zu machen, sei demnach lediglich publikumswirksam, erfasse das Problem aber nicht annähernd. „Da ist irgendwo im Internet ein Missbrauch dokumentiert und die Bundesregierung schaut weg. Und sagt uns Bürgern, wir sollen auch wegschauen. Was noch viel krasser ist: Es werden zwischen den Staaten nur die Sperrlisten für die Filter ausgetauscht. Doch niemand bekämpft in seinem eigenen Land die Server, auf denen die Inhalte lagern. Wenn die zu den 1.500 Adressen gehörenden Server in den USA, Holland, Kanada und Deutschland dicht gemacht würden, die derzeit existieren, wären 90 Prozent der weltweit mit einem Browser erreichbaren Kinderpornografie nicht mehr verfügbar“, so Christian Bahl, Mogis-Gründer, in dem Interview. Bahl führt weiter an, dass sich etwa auf Norwegens Sperrliste, die zum Zwecke deutscher Sperren ebenfalls herangezogen würde, allein 25 deutsche Server befänden.

Bahl räumte zwar ein, dass der Zugriff auf die kinderpornografischen Inhalte eingeschränkt werden könnte, indem Provider via Filterlisten die entsprechenden Seiten sperren, man könne dies aber leicht umgehen und packe das Problem daher nicht an der Wurzel. „Die Diskussion, wie sie gerade läuft, ist nicht hilfreich. Die ist schlimm für die Opfer, ihnen wird damit noch ein zweites Mal wehgetan. Ich fühle mich wieder zum Opfer gemacht. Ich fühle mich in der Debatte für ein politisches Ziel missbraucht. Denn die Regierung will nur die Verbreitung der „Dokumentation des Missbrauchs“ einschränken, nicht den Missbrauch selbst. Sie können natürlich vor das Bild ein Laken hängen, das Bild aber hängt dann noch immer dort. Die Inhalte werden weiter verbreitet. Statt nur Listen auszutauschen, könnte man doch mit vereinten Kräften daran arbeiten, diese Inhalte dauerhaft aus dem Netz zu entfernen.“

Auch ohne Gesetzesgrundlage will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen morgen in einer Pressekonferenz mitteilen, dass man sich mit fünf großen Providern auf eine freiwillige Sperrung der durch das BKA übermittelten Internetseiten geeinigt habe. Verschiedene Organisationen, darunter der Chaos Computer Club, die Fachschaft für Informatik und Mathematik der FU Berlin und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, planen deshalb am Freitag eine Mahnwache vor dem Presse- und Besucherzentrum der Bundesregierung in Berlin.