Union will Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen

Zeit Online berichtet unter Berufung auf den Entwurf des Wahlprogramms von CDU und CSU über die geplante Entwicklung der Union in puncto Internet, Datenschutz und Urheberrecht. Die Fraktion nimmt sich dabei jedoch keinem der angesprochenen Punkte in der Art an, wie man sich das wünschen sollte.

So findet sich laut Zeit auch im CDU/CSU-Wahlprogramm ein Mechanismus wieder, der dem „Three Strikes“-Modell aus Frankreich entlehnt ist. Dieser sieht vor, dass Internetnutzer, die das Urheberrecht verletzen, zuerst verwarnt werden sollen um dann – nach dreifacher, vergeblicher Verwarnung – per Internetsperre durch den Provider befristet aus dem Internet verbannt zu werden. Bei der Union heißt es dazu: „Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.“ Pikanterweise wurde das französische Gesetzesvorhaben erst jüngst durch das Verfassungsgericht gestoppt und für nicht verfassungskonform erklärt. In der Begründung heißt es, dass zum einen die Informationsfreiheit eingeschränkt werden, zum anderen die Beweislast zu Lasten des Inhabers des Internetanschlusses umgedreht werde, was ebenfalls nichts rechtskonform ist. Auch Großbritannien verfolgt mittlerweile nicht mehr das Ziel, die Internetzugänge komplett zu sperren. Stattdessen wird über die Drosselung der Zugangsgeschwindigkeit nachgedacht.

Weiterhin heißt es in dem Wahlprogramm, man wolle in der Gesellschaft das Bewusstsein verankern, bei Zeitungen und Zeitschriften handele es sich um Kulturgut. Aus diesem Grunde dürften Verlage im Internet nicht schlechter gestellt werden, weshalb im Zweifelsfall „ein eigenes Leistungsschutzrecht für Verlage zum Schutz der Presseprodukte im Internet“ geschaffen werden soll. Was darunter genau zu verstehen ist, wird kaum ausgeführt. Denkbar ist allerdings, dass Verlage auf solche Art geschützt werden, dass sie nicht mehr am Wettbewerb im Internet partizipieren müssen und sich damit aktuellen Entwicklungen verschließen können.

Nicht gerade vertrauenserweckend ist ein weiterer Einschub im Wahlprogramm, in dem es heißt, dass die Union die im Zusammenhang mit der Zugangserschwerung zu Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten etablierten Internetsperren „weiter vorantreiben“ will. Es gehe zwar weiterhin konkret um kinderpornografische Inhalte, allerdings wiederholte Thomas Strobl, CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, erst vor wenigen Tagen seine Forderungen nach Internetsperren für sogenannte „Killerspiele“.

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