Studie: Internetpolitik soll wichtiger werden

Aus Sicht der Bevölkerung sollte die Internetpolitik in Zukunft eine deutlich stärkere Rolle spielen als bisher. Dies ergab eine Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbands Bitkom. Demnach geben 60 Prozent der Bundesbürger an, dass die Internetpolitik in der neuen Legislaturperiode ein wichtiges oder sogar sehr wichtiges Thema sein soll.

Unter dem Begriff Internetpolitik werden unterschiedliche Politikfelder wie der Datenschutz in der Telekommunikation und Online-Netzwerken, der Schutz von geistigem Eigentum in der digitalen Welt oder die Bekämpfung der Kriminalität im Internet zusammengefasst. Es bestehen jedoch Zweifel, ob in der Politik ausreichend Kompetenzen für die entsprechenden Themenfelder vorhanden sind. Nur 44 Prozent der Bevölkerung sind der Ansicht, dass in der Politik genügend Sachkenntnis über die technischen und wirtschaftlichen Hintergründe des Internets existiert. 40 Prozent sind der Meinung, die Kenntnisse der Politiker reichen nicht aus, während 16 Prozent unentschieden sind. Die Mehrheit ist indes der Ansicht, dass Politiker sich mehr Sachkenntnis aneignen sollen – so stimmen 62 Prozent der Befragten der Forderung zu, dass Politiker zunächst einen „Internet-Führerschein“ machen sollten, bevor sie sich zum Thema Internetpolitik äußern. Bei den Jüngeren zwischen 14 und 29 Jahren beträgt die Zustimmung 74 Prozent.

Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer begrüßt zwar, dass die aktuelle Koalitionsvereinbarung einen Schwerpunkt in der Internetpolitik setzt, nun müssen die Regierungsparteien aber auch inhaltlich nachlegen. Die letzten Initiativen der Bundesregierung waren sehr umstritten, zum Beispiel Online-Durchsuchungen, die Speicherung von Verbindungsdaten oder Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Die Politik müsse laut Scheer noch das rechte Maß zwischen Freiheitsrechten und öffentlicher Sicherheit in der digitalen Welt finden. Sofern die Politik nicht mit Augenmaß vorgeht, verliere sie den Rückhalt der Bevölkerung, wie die Rekordbeteiligung mit über 130.000 Unterzeichnern bei der Petition gegen die gesetzliche Regelung zu Internetsperren in diesem Jahr zeigte.

Eine Folge dieser Politik war der Erfolg der Piratenpartei, die sich auf den Themenfeldern Internet und Bürgerrechte profilierte und bei der Bundestagswahl auf Anhieb zwei Prozent der Stimmen erreichen konnte. Innerhalb weniger Monate ist es der Partei gelungen, von breiten Schichten der Bevölkerung wahrgenommen zu werden. Gemäß den Ergebnissen der Umfrage kennen bereits 70 Prozent der Bundesbürger die Piratenpartei, zudem gab es beim Bekanntheitsgrad keinen großen Unterschied nach dem Alter der Befragten. Selbst für zwei Drittel der Menschen ab 65 Jahren ist die Piratenpartei ein Begriff. Für die Studie hat das Institut Aris Umfrageforschung 1.003 repräsentativ ausgewählte Personen ab einem Alter von 14 Jahren in Privathaushalten befragt.