Keine Netzsperre für Raubkopierer in Deutschland

Fast 40 Staaten verhandeln seit langer Zeit, wie man Raubkopien oder Produktpiraterie verhindern kann. Die Verhandlungen dauern mittlerweile fast drei Jahre an, dennoch gelangen nur wenige Informationen über die Art der Ahndungs- und Verhinderungsideen an die Öffentlichkeit. Internetsperren für Raubkopierer sind wohl im Gespräch.

Der Arbeitstitel des Abkommens lautet ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), neben der Europäischen Union zählen zu den Verhandlungspartnern unter anderem auch die USA, Kanada, Korea, Japan und Mexiko.

In Bezug auf Deutschland äußerte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun erstmals gegenüber Spiegel Online. Dabei ist sie in ihrer Aussage sehr deutlich: „Die Bundesregierung wird kein völkerrechtliches Abkommen akzeptieren, das Netzsperren enthält.“ Weiterhin ließ die Ministerin verlauten, dass die Absage von Netzsperren eine gemeinsame Überzeugung der Regierung ist. Entsprechend der Festlegung im Koalitionsvertrag werden keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren ergriffen, so Leutheusser-Schnarrenberger. Grundsätzlich hält sie Internetsperren für den falschen Weg zur Bekämpfung von Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz.

Im benachbarten Frankreich wurde in Form des Hadopi-Gesetzes bereits eine Art der Internetsperre verabschiedet, hier wird nach drei Verstößen die Internetverbindung durch den Provider untersagt.

Ginge es nach Leutheusser-Schnarrenberger, dann hätte auch die Geheimniskrämerei um ACTA bald ein Ende: Sie fordert eine baldige Veröffentlichung der vorläufigen Verhandlungsergebnisse – auch um Fehlinformationen einzuschränken. Nach ihrer eigenen Aussage hat die Ministerin ihr Bestreben bereits gegenüber anderen EU-Staaten deutlich gemacht.