Polizeigewerkschaft fordert 3.000 Internet-Cops

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Vorratsdatenspeicherung, werden nun Stimmen aus den Reihen der Polizeigewerkschaft laut, die den Einsatz zusätzlicher Polizisten fordern, um das Internet besser überwachen zu können und Straftaten zeitnah aufklären zu können.

Laut des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, seien etwa 3.000 zusätzliche Beamte nötig. Schließlich, so Wendt gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, kann die Polizei im Internet ohne den halbjährigen Zugriff auf gespeicherte Rechneradressen weniger Straftaten aufklären, daher sei man quasi gezwungen, die Polizeipräsenz im Internet präventiv auszubauen. Gegenüber dem Innenministerium fordert Wendt eine „Internetagenda 2010“ zu verabschieden, die dank zahlreicher Internet-Polizisten Straftaten wie Kinderpornografie oder Terrorismus vorbeugen und entsprechend ahnden kann.

Auf Seiten des Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht man die Angelegenheit ähnlich wie Rainer Wendt und fordert ein Gesetz, dass „die Kriminalisten wieder handlungsfähig macht“. Auch Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht bereits jetzt tausende Straftaten, die nicht mehr aufgeklärt werden können – zudem sieht er aktuell andauernde Ermittlungen bedroht.

Gegenstimmen werden durch die Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, laut, welche auf die Vergangenheit verweist. Denn als es bis Juni 2008 keine Vorratsdatenspeicherung gab, so die Ministerin, seien Straftaten auch erfolgreich aufgeklärt wurden. Aus den Reihen der CDU/CSU fordert man dennoch eine Neuvorlage des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung, teilweise ruft man zur Eile auf.

Eventuell wird sich vor der politischen Sommerpause noch etwas in dieser Angelegenheit bewegen.