Verbraucherzentrale: Gesetz gegen Abo-Fallen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat anlässlich einer Konferenz des Europarates zur Computerkriminalität, die vom 23. bis 25. März in Straßburg stattfindet, die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Betrug durch Kostenfallen im Internet auf nationaler Ebene zeitnah zu bekämpfen.

Der vzbv tritt für schärfere gesetzliche Vorgaben ein, um die Ausbreitung der sogenannten Kostenfallen im Internet zu stoppen. So sollen Kosten, die bei Verträgen im Internet entstehen, von den Nutzern stets über ein gut sichtbares Feld separat bestätigt werden müssen. Die Bundesregierung hatte eine solche Lösung im Koalitionsvertrag angekündigt, seither jedoch erklärt, zunächst Entscheidungen auf EU-Ebene abwarten zu wollen. Dort plante die EU-Kommission, die Verbraucherrechte europaweit vollständig anzugleichen. Vom Plan dieser Vollharmonisierung ist EU-Kommissarin Viviane Reding vergangene Woche jedoch abgerückt. Vorgesehen ist nun eine „gezielte Harmonisierung“, bei der in bestimmten Bereichen weiterhin nationale Regelungen möglich wären. Diesen Spielraum müsse die Bundesregierung nutzen, fordert vzbv-Vorstand Gerd Billen. Zudem verweist der Verband auf Frankreich, wo man das Problem mittels einer Bestätigungslösung in den Griff bekommen hat.

Der Schaden, der durch vermeintliche Gratis-Dienste entsteht, liegt im mehrstelligen Millionenbereich. Viele Verbraucher rechnen nicht damit, für Dienste wie Hausaufgabenhilfen, Kochrezepte oder Software zahlen zu müssen, da entsprechende Dienste normalerweise kostenlos im Internet verfügbar sind. Leichtsinnig werden Namen und Adressen eingegeben - und ein teures Abo abgeschlossen. Anschließend überziehen die Betreiber Betroffene mit einschüchternden Drohbriefen und haltlosen Forderungen, die nicht Wenige aus Angst zahlen. Zwar hat der Verbraucherzentrale Bundesverband zahlreiche Verfahren gegen unseriöse Online-Anbieter gewonnen, dennoch weitet sich das Problem aus.