Internetpolitik: Kein Konsens in der Bevölkerung

Die Deutschen vertreten bezüglich der Internetpolitik eine gegensätzliche Auffassung mit teils hohen Erwartungen, wie eine Umfrage des Instituts Aris im Auftrag des Branchenverbandes Bitkom ergab. So sagen zwei Drittel (65 Prozent) der Bürger, die Freiheit im Internet müsse erhalten bleiben.

Gleichzeitig fordern jedoch 61 Prozent vom Staat strengere Regeln und 55 Prozent eine stärkere Überwachung des Datenverkehrs. Nach Ansicht von Bitkom-Präsident Scheer sind viele Menschen in der Frage nach dem richtigen Verhältnis von Freiheit und Sicherheit noch unsicher, jeder zweite Bundesbürger wolle „Freiheit und maximale Sicherheit“. Für die Gesellschaft fordert er deswegen Orientierungshilfen seitens der Politik sowie „praktische Unterstützung“ von den Unternehmen, in dem diese sich zukünftig verstärkt um Aufklärung bemühen.

Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit bestehen mitunter erhebliche Differenzen zwischen den einzelnen Generationen. Die Jüngeren bis 29 Jahren sprechen sich mit einem Anteil von 77 Prozent am stärksten für Freiheit aus. Ältere ab 65 Jahren haben hingegen weniger Bedenken gegen staatliche Eingriffe – nur 31 Prozent sind gegen staatliche Zensur. In den Altersgruppen bis 49 Jahren lehnt dies demgegenüber jeder Zweite klar ab. „Wir brauchen eine breitere Debatte, wie Freiheit und Sicherheit im Web zusammengebracht werden können“, so Scheer. Dabei müsse der Eindruck vermieden werden, dass die Privatsphäre der Bürger durch immer schärfere Sicherheitsgesetze leichtfertig geopfert werde, erklärte Scheer. Eine Demokratie müsse respektieren, dass Menschen auch online ganz legale Geheimnisse haben.

„Politik und Wirtschaft müssen die Anwender mit den Informationen für einen starken Selbstschutz im Netz ausstatten“, sagte Scheer. „Sicherheit und Datenschutz funktionieren nicht ohne die Mitwirkung der Nutzer.“ Eine Mehrheit der Internet-Nutzer (55 Prozent) sieht die Hauptverantwortung für den Datenschutz bei sich selbst. Jedem zweiten Anwender (47 Prozent) fehlen noch Informationen, was er für den Schutz seiner Daten im Internet tun kann. 36 Prozent der Nutzer halten vor allem den Staat für den Datenschutz im Web zuständig, acht Prozent die Wirtschaft. Dabei pflegen Nutzer einen unterschiedlichen Umgang mit persönlichen Daten: Während manche im Netz leichtfertig ihr ganzes Privatleben offenbaren, verzichten andere aus Angst vor Ausspähung völlig auf Online-Transaktionen. So stellen 40 Prozent der Deutschen eigene Bilder, Profile oder Meinungen online, zum großen Teil in Internet-Communitys wie StudiVZ, Xing oder Facebook. Dies ist fast eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr.