CDU & FDP verhindern Rüge gegen EU-Netzsperren

Der Vorstoß der Grünen bezüglich einer Rüge gegenüber der EU-Kommission aufgrund der Pläne über eine europaweite Einführung von Internetsperren ist gescheitert. Der Antrag wurde im Rechtsausschuss des Bundestages von der christlich-liberalen Regierungsmehrheit ausgebremst.

Gemäß des Vertrags von Lissabon haben nationale Parlamente die Möglichkeit, Subsidaritätsrügen auszusprechen, wenn die Europäische Union Bereiche reguliert, die an und für sich auf nationaler Ebene hinreichend geregelt werden können. Eine entsprechende Rüge wollten die Grünen erwirken, um die Umsetzung von Internetsperren auf EU-Ebene zu verhindern. Christian Ahrendt, FDP-Vertreter im Rechtsausschuss, beantrage jedoch eine Vertagung des Vorschlags, die von der Regierungsmehrheit gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken bewilligt wurde.

Laut Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, wäre die Rüge allerdings die letzte Möglichkeit gewesen, die EU-Kommission „politisch zurückzupfeifen“. Die FDP sei dabei „wieder einmal vor der Netzsperrenlobby der Union umgefallen“. Das Wahlversprechen der FDP, das ein Ende der Netzsperren und effektives Löschen von betreffenden Seiten beinhalte, bezeichnet er zudem als „reine Makulatur“. Die Richtlinie ist zwar auf EU-Ebene noch nicht verabschiedet worden, aber „wenn die FDP so weitermacht und die Union weiter auf unwirksame und rechtsstaatlich höchst bedenkliche Sperren setzt, dann gibt es demnächst Internetsperren über den Umweg Europa“.