Google: Klagen wegen Datenerfassung

Für Google kann die Erfassung von Nutzerdaten über die WLAN-Empfänger in den Street-View-Fahrzeugen strafrechtliche Konsequenzen haben. Der Stuttgarter Rechtsanwalt Carsten Ulbricht erklärte gegenüber der dpa, dass der Konzern nach aktuellen Informationslage gegen mehrere Gesetze verstoßen haben könnte.

In Hamburg ist mittlerweile eine erste Strafanzeige gegen Google auf den Weg gebracht worden. Der Jurist Jens Ferner hat die Strafanzeige wegen des Abhörens, Abfangens und Ausspähens von Daten erstattet (§§ 202b, 202c StGB; §§ 89, 148 TKG; §§ 43 II Nr.3 und 44 BDSG), um das Thema „rechtlich abklopfen“ zu lassen. Währenddessen führt die für Google zuständige Datenschutzbehörde in Hamburg Gespräche mit dem Unternehmen, hat bislang aber keine Äußerungen zum weiteren Vorgehen verlautbart.

Google hat gestern in Irland damit begonnen, erfasste Nutzerdaten aus ungesicherten drahtlosen Netzwerken wieder zu löschen. Die sensiblen Daten wurden im Auftrag der dortigen Datenschutzbehörde unter Aufsicht eines externen Gutachters entfernt, während man in anderen Ländern noch in Rücksprache mit den jeweiligen Behörden steht. In Deutschland hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar gefordert, dass Google die erfassten Nutzerdaten vorerst nicht löschen soll, da ansonsten eine rechtliche Bewertung des möglichen Datenschutzverstoßes nicht mehr möglich wäre. Die Daten müssten allerdings „unverzüglich aus dem operativen Geschäft zu nehmen“ und ausschließlich „zu Zwecken der Aufklärung“ zu verwenden.

Google hatte am Wochenende eingestanden, neben der Standorterfassung von drahtlosen Netzwerken zusätzlich persönliche Nutzerdaten aus unverschlüsselten Netzwerken gesammelt zu haben. Das geschah nach Konzernangaben unabsichtlich und soll sich zudem nur um Datenfragmente gehandelt haben, da der Empfänger in den Street-View-Fahrzeugen fünfmal pro Sekunde den Kanal wechselt. Das Eingeständnis hat für eine Welle der Empörung gesorgt, sowohl Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als auch Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar übten scharfe Kritik an Google. Das Unternehmen hat am Wochenende jedoch bereits angekündigt, die Erfassung von WLAN-Daten zu beenden und nicht wieder aufzunehmen.