EPIC will Aufklärung zu Googles NSA-Konnex

Die US-amerikanische Bürgerrechtsvereinigung Electronic Privacy Information Center hat bei einem US-Gericht eine Klage eingebracht, um genauere Informationen über die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen Google und dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA zu erlangen.

Da eine direkte Anfrage der Organisation bei der National Security Agency ohne Reaktion blieb, hat EPIC gestern beim United States District Court des District of Columbia eine Klage gegen den Geheimdienst eingebracht. In dieser wird auf Herausgabe der vorhandenen Dokumente sowohl über die Vereinbarungen zwischen der NSA und Google bezüglich sogenannter „Cyber Security“ als auch über die Rolle der Behörde bei der Festlegung der Sicherheitsstandards des Mail-Dienstes Google Mail geklagt. Als rechtliche Grundlage dient der Freedom of Information Act.

Begründet wird dieses Vorgehen in der Klageschrift damit, dass Google Mail allein im Jahre 2009 monatlich ungefähr 146 Millionen Nutzer hatte, welche allesamt von einer Partnerschaft zwischen der NSA und Google betroffen sein könnten. Da die Öffentlichkeit im Generellen und die „Gemeinschaft“ der Google-Mail-User im Speziellen in der Lage sein müssten, vernünftige Entscheidungen bezüglich ihrer persönlichen Daten (wie E-Mails) treffen zu können, müssten ihr auch Details über diese Beziehungen zur Verfügung stehen. Da weder Google noch die NSA darüber Auskunft liefern würden, sei es nötig, auf diesem Wege eine Aufklärung der Öffentlichkeit über diese Vorgänge zu ermöglichen.

Als Hintergrund der Klage wurde unter anderem angegeben, dass Google etwa die standardmäßige Verschlüsselung von E-Mails erst nach dem Angriff chinesischer Hacker auf den Google'schen Netzwerkkomplex – dieser führte zu ausgewachsenen Verstimmungen beiderseits – implementierte. Dabei gebe es Verdachtsmomente, dass die NSA maßgeblich daran mitgearbeitet habe. Da das Handeln dieser Behörde wegen ihrer zum Teil rechtswidrigen Abhörpraktiken in amerikanischen Datenschützerkreisen eine eher überschaubare Anzahl an Befürwortern hat, wird es als sehr wichtig angesehen, etwaige Einflüsse auf Google Mail und andere Webdienst Googles durch diese Behörde offenzulegen.