US-Senatoren bedrängen „unerwünschte“ Sites

Zwei Senatoren haben im US-Senat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, welcher eine rechtliche Handhabe gegen Websites schaffen soll, die Urheberrechtsverletzungen Vorschub leisten. Dies würde sowohl Seiten innerhalb als auch außerhalb der USA betreffen.

Letzteres deshalb, weil das US-Justizministerium aufgrund dieser Bestimmung in die Lage versetzt werden würde, mittels der Einleitung von zivilrechtlichen Schritten eine Deaktivierung der jeweiligen Seite zu veranlassen, so sie in den USA beheimatet ist. Seiten, die sich in anderen Nationen befinden, würden dem Gesetzesvorschlag nach auf dem Wege eines Verbotes an die Provider, eine DNS-Auflösung zu erlauben, innerhalb der USA nicht mehr erreichbar sein. Außerdem soll es Werbepartnern und Finanzdienstleistern nicht mehr erlaubt sein, mit diesen Seiten zu kooperieren.

Sollte der Vorschlag beschlossen werden, so würde dies eine Abkehr der bisherigen Politik der staatlichen Nichteinmischung in Internetangelegenheiten in den USA bedeuten. Auch für die Film- und Softwareindustrie wäre dies eine sehr genehme Entwicklung, war sie doch jahrelang gescheitert, Urheberrechtsverletzungen effektiv zu unterbinden.