Widerspruchsfrist gegen Street View endet heute

Am heutigen Freitag endet in Deutschland die Widerspruchsfrist gegen Google Street View. Damit haben Mieter und Eigentümer nur noch heute die Gelegenheit, ihr Haus oder ihre Wohnung beim Start des Dienstes verpixelt darstellen zu lassen.

Bei Google Street View handelt es sich um eine Erweiterung der bekannten Dienste Google Maps und Google Earth. Street View erweitert das Kartenmaterial mit Panoramabildern aus der Straßen-Perspektive und ermöglicht virtuelle Streifzüge durch Städte. In zahlreichen Ländern – auch in Europa – ist der Dienst bereits verfügbar. Zwar hat es auch in einigen anderen Ländern Beschwerden von Datenschutzhütern oder auch Klagen gegeben, die Proteste und Vorbehalte in Deutschland erreichten zwischenzeitlich aber eine ganz neue Qualität.

Deshalb verständigte man sich hierzulande im April 2010 auf einen Kompromiss. Dieser sieht vor, dass Bürger vor dem Start des Dienstes die Möglichkeit haben, ihre Häuser und Wohnungen unkenntlich machen zu lassen. Bis heute müssen die entsprechenden Anträge versendet werden, andernfalls werden die Gebäude zum geplanten Teil-Start des Dienstes erkennbar sein. Wann genau dieser Start – den Anfang machen 20 Großstädte – stattfinden soll, ist bislang unklar. Google nannte als Termin „Ende 2010“.

Allerdings steht die Widerspruchsmöglichkeit auch weiterhin zur Verfügung. Allerdings ist nicht bekannt, wie lange die Bearbeitung der Anträge dauern wird. Wie viele dieser Anträge bislang bei Google eingegangen sind, ist nicht bekannt – Schätzungen gehen aber von einer hohen sechsstelligen Zahl aus.

Es gibt aber auch Kritik an der Kritik. Zahlreiche Journalisten sehen in den Forderungen der Politik nach strengeren Regeln für sogenannte Geo-Dienste die Beschneidung von Rechten. Unter anderem würde die sogenannte Panoramafreiheit gefährdet werden. Diese sieht vor, dass jedermann von öffentlichen Plätzen aus zum Beispiel Gebäude und Bauten fotografieren darf, solange dadurch andere Rechte und Vorschriften nicht verletzt werden. Wie genau ein strengeres Gesetz aussehen soll, ist nicht bekannt. Vorstellbar ist aber eine Gebührenerhebung für das Sammeln solcher Daten sowie eine sofortige Löschung von personenbezogenen Daten wie Gesichtern, Fahrzeugkennzeichen und ähnlichem.

Fraglich ist, ob eine solche Gesetzes-Novellierung rechtzeitig in Kraft treten könnte. Denn auch Nokia sowie die Unternehmenstochter Navteq arbeiten bereits an einer komplexeren Variante. Dabei sollen nicht einfach nur zweidimensionale Bilder in das Kartenmaterial integriert werden, sondern plastische Grafiken, für die die Gebäude per Laserradar vermessen werden. Diese Daten sollen unter anderem für eine neue Generation von Navigationsgeräten genutzt werden. Dieser Nutzen – den auch Google Street View zu einem Teil hat – wird in der Diskussion rund um die Rechte von Eigentümern und Bewohnern fast vollständig ignoriert.