Koalition streitet weiter über Vorratsdatenspeicherung

In der Bundesregierung schwelt weiterhin der Streit über die Neureglung der Vorratsdatenspeicherung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die Blockadehaltung der CDU und fordert Kompromissbereitschaft.

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel forderte sie Innenminister Thomas de Maizière dazu auf, die harte Haltung bezüglich des neuen Gesetzentwurfs aufzugeben. Eine Koalition könne nur funktionieren, wenn beide Parteien Zugeständnisse machen und nicht jeder aufs Ganze gehe, so die Liberale.

Leutheusser-Schnarrenberger selbst ist bereits mit dem Vorschlag eines Schockfrost-Verfahrens auf die Union zugegangen. Bei dieser Methode werde nicht ein „Berg an personenbezogenen Daten“ gesammelt, so die Ministerin, sondern die Daten nur bei einem Verdachtsfall zeitlich befristet erhoben. Allerdings hat de Maizière den Vorschlag bereits öffentlich abgelehnt, ihm geht diese Form der Datenspeicherung nicht weit genug.

Somit bleibt es weiterhin offen, wie eine neue Reglung der Vorratsdatenspeicherung aussehen wird. Die erste gesetzliche Reglung, verabschiedet von der Großen Koalition aus CDU und SPD im Jahr 2007, wurde im März dieses Jahres vom Bundesverfassungsgericht gekippt, die Vorratsdatenspeicherung jedoch nicht gänzlich untersagt. Seitdem streitet die schwarz-gelbe Koalition über die Interpretation des Urteils sowie die darauf aufbauende Neureglung.