Patente in Europa sollen günstiger werden

Binnenmarktkommissar Michel Barnier fordert die Einführung von EU-weit gültigen Patenten. Die momentane Situation, in welcher in allen Mitgliedsstaaten ein unterschiedliches Patentrecht gilt, sei ein Nachteil gegenüber den großen und dahingehend jeweils einheitlichen Wirtschaftsräumen Chinas oder der USA.

Ein sogenanntes Gemeinschaftspatent soll durch eine Teilnahme der EU am Europäischen Patentübereinkommen realisiert werden. Auf diese Weise würde bei der Gewährung eines Patents selbiges in allen dem Übereinkommen unterworfenen Gebieten gelten, was die Kosten für Patentinhaber drastisch verringern würde.

Neben den für solche Themen nahezu schon obligatorischen Meinungsverschiedenheiten, in welcher Sprache denn dann ein Patent vorgelegt werden müsse und welche Schiedsinstanzen zur Klärungen von Streitigkeiten wie eingerichtet werden sollten, ist auch noch ein weiteres Problem vorhanden: Die EU könnte in diesem Übereinkommen als eigenes Territorialgebiet definiert werden, was aufgrund ihrer Souveränität wahrscheinlich so manchen Mitgliedsstaaten ein Dorn im Auge sein wird. Aufgrund dieser Brisanz bleibt abzuwarten, ob der viel versprechende Vorstoß weiterverfolgt wird.