Bundesregierung will Datenschutz verbessern

Die schwarz-gelbe Koalition plant den Datenschutz im Internet zu verbessern. Im Vorfeld des IT-Gipfels am Dienstag haben sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verbindliche Reglungen gefordert.

Merkel verkündete in ihrem Video-Podcast vom Samstag erneut die Mantra vom „Internet als rechtsfreien Raum“, merkt aber an, dass man die Möglichkeiten des Internets nicht von vornherein zu sehr einschränken dürfe. Leutheusser-Schnarrenberger beruft sich hingegen auf die Debatten über Bewertungsportale wie Spickmich, soziale Netzwerke wie Facebook und Geodatendienste wie Google Street View. Diese haben gezeigt, dass der Datenschutz grundlegend erneuert werden müsse, wobei die Ministerin eine gesetzliche Reglung forciert, die sich nicht auf einzelne Dienste und Angebote im Internet beschränkt.

Leutheusser-Schnarrenberger erachtet es als notwendig, „Einwilligungs- und Widerspruchsrechte im Datenschutzrecht grundsätzlich zu verankern“, um die Persönlichkeitsrechte zu stärken und einen besseren Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich zudem für ein effektives und umfassendes Auskunftsrecht aus. Der Einzelne müsse den Anspruch erhalten, die über die von ihm gespeicherten Daten informiert zu werden und diese gegebenenfalls auch Löschen zu lassen.

Einen Gesetzentwurf zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch vorgelegt. Dieser betrifft aber nur Kernbereiche, Detailreglungen sollen stattdessen den Unternehmen überlassen werden. Leutheusser- Schnarrenberger verfolgt diesbezüglich einen anderen Standpunkt, sie plant unter anderem eine Verpflichtung für Soziale Netzwerke, nach der die Netzwerke die Angebote datenschutzsensibel gestalten müssen. Kauder zielt bei seiner Kritik ebenfalls auf die Datensammlungen von Internetkonzernen. Er fordert die Nutzer dazu auf, durch die massive Einforderung von Auskünften oder Löschung persönlicher Daten Druck auf die Anbieter auszuüben.

Petra Pau (Die Linke) weitet die Kritik auf staatliche Vorhaben wie SWIFT, Elena, E-Ausweis und die Gesundheitskarte aus. Das aktuelle Datenschutzrecht werde den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht, so die Abgeordnete, weswegen sie ein Moratorium für die genannten Projekte fordert.