Neue Behörden zum Schutz der „Cybersicherheit“

Das Bundeskabinett will heute über die Einführung eines „Nationalen Cyber Abwehrzentrum“ (NCAZ) entscheiden, wie bereits vor kurzem bekannt wurde. Nach dem Willen der Regierung soll es nicht bei der neuen Behörde bleiben, sondern zusätzlich ein „Cyber-Sicherheitsrat“ etabliert werden.

Die Gründung des Cyber-Sicherheitsrates verfolgt das Ziel, die Koordinierung von „übergreifenden Politikansätzen für Cybersicherheit“ zu gewährleisten. Um das zu ermöglichen, besteht der Rat aus Vertretern des Bundeskanzleramts, Staatssekretären aus diversen Bundesministerien sowie Vertretern der Länder und Wirtschaftsvertretern als „assoziierten Mitgliedern“. Bei der engen Verflechtung verschiedener Institutionen handelt es sich um eine bewusste Entscheidung bei der Konzeption des neuen Gremiums.

Die „kurzfristige Erkenntnisgewinnung der Sicherheitsbehörden“ sowie Abstimmung innerhalb der Bundesregierung müsse laut einem Papier des Innenministeriums verbessert werden. Aufgeschreckt wurde die Regierung durch den Trojaner Stuxnet, der im vergangenen Herbst für Unruhe sorgte. Damals benötigte die Bundesregierung vier Tage für die Feststellung, ob deutsche Atomkraftwerke oder andere Industriebereiche von dem Trojaner attackiert wurden, weil „die beteiligten Behörden zum Teil über keine oder unvollständige Erkenntnisse verfügten“. Für die Verbesserung der Kommunikation zwischen den Behörden und einem stärkeren Schutz gegen Angriffe über das Internet erscheint die Regierung bei der Auswahl der Mittel nicht besonders zimperlich.

Dementsprechend ist auch das „Nationale Cyber Abwehrzentrum“ aufgestellt, das Anfangs aus sechs Mitarbeitern vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), zwei Abgesandten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie zwei Verfassungsschützern besteht und im Laufe der Zeit um Vertreter der Industrie, der Bundeswehr, des Bundeskriminalamts und des Bundesnachrichtendienstes erweitert werden soll.

Das Konzept der neuen Behörden entstammt dem Innenministerium unter Thomas de Maizière (CDU), offenbar mit deutlichem Druck aus dem Bundeskanzleramt. Allerdings mangelte es offenbar an Absprachen innerhalb der Regierung, denn der Koalitionspartner FDP übt deutliche Kritik an dem Aufbau der Behörden. Diese befürchten eine Vermischung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten sowie eine Verletzung des Trennungsgebots zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem die Evaluierung bereits bestehender Einrichtungen wie dem „Gemeinsamen Terror Abwehrzentrum“ vorgesehen wird.