Union und Grüne übertrumpfen sich bei Breitband für alle

Nachdem die Grünen schon im Januar ankündigten, den Rahmen für eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandinternetzugängen in Deutschland prüfen zu wollen, zieht nun auch die Union mit noch höher gesteckten Versprechen nach. Die CDU/CSU-Fraktion will einen Antrag vorlegen, um Haushalte mit mindestens 16 Mbit/s zu versorgen.

Den neuerlichen Vorstoß der Unionsfraktion kündigte der CSU-Politiker Albert Rupprecht in einer Diskussion zur „Zukunft der strukturschwachen und ländlichen Räume“ im Unterausschuss „Regionale Wirtschaftspolitik“ am Montag an. Ziel der geplanten Grundversorgung mit Breitbandinternet ist es, die sogenannte digitale Spaltung zwischen gut ausgebauten, dicht besiedelten Gebieten und ländlichen Gefilden in Deutschland aufzuheben.

Ähnlich wie bei der Post und einem Telefonanschluss soll daher ein rechtlicher Anspruch auf Internet mit einer minimalen Datenübertragungsrate etabliert werden. Während die Grünen im Januar forderten, diese Mindestübertragungsrate bei 2 Mbit/s festzuschreiben und die Prüfung einer entsprechenden Umsetzbarkeit ankündigten, überbot die Union diese Pläne nun deutlich. In den Augen von Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der Oppositionsfraktion, handele es sich bei den großspurigen Ankündigungen der CDU/CSU-Fraktion allerdings nur um einen Schnellschuss. Laut EU-Recht müssten die Kosten für einen solchen Ausbau vom Staat getragen werden. Die Pläne der Union könnten diesen aber bis zu 40 Milliarden Euro kosten. Bei der Grundversorgung mit Breitbandinternet sollte die Politik daher nicht darum feilschen, „welche Partei den Menschen im ländlichen Raum mehr verspricht“. Gleichzeitig erinnerten die Grünen daran, dass erst jüngst Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) der Grundversorgung mit Breitbandinternet eine Absage erteilte und sich die Regierungskoalition damit selbst nicht in dieser Frage einig sei.

Auch die Wirtschaft ist in der Frage der Grundversorgung mit Breitbandinternet gespalten. Während der Verband der Anwender geschäftlicher Telekommunikation (Telecom e.V.) erst Ende März für einen solchen Universaldienst eintrat, lehnten sowohl der Verband der Anbieter von Telefon- und Mehrwertdiensten (VATM) als auch der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) das Vorhaben ab. Letztere befürchten, das eine staatlich geführte Grundversorgung den flächendeckenden Ausbau mit Breitbandinternet um Jahre verzögern könnte.