Baden-Württemberg pro Vorratsdatenspeicherung

Die Grün-Rote-Regierung in Baden-Württemberg will sich für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen, kündigte der Innenminister Reinhold Gall (SPD) an. Bislang bemühten sich Grüne und SPD, nicht als Verfechter der Vorratsdatenspeicherung in Erscheinung zu treten.

Nach der Ansicht von Gall bestehe eine Sicherheitslücke im Kampf gegen Terror und Kriminalität, meldet NDR info. So sollen die Verbindungsdaten von Telefon und Internet für sechs Monate gespeichert werden, dürften aber nur genutzt werden, um besonders schwere Verbrechen aufzuklären. Bei der Verabschiedung des Koalitionsvertrags Ende April erklärten Grüne und SPD, man wolle bei einer Neureglung der Vorratsdatenspeicherung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts penibel einhalten. Aufgrund dessen betont Gall, dass Telefon- und Internetdaten nur bei konkreten Verdachtsmomenten aufgezeichnet werden sollen.

Auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch beraten die jeweiligen Minister der Länder über die Sicherheitsgesetze, worunter die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung fällt. Insbesondere die Vertreter von CDU/CSU werben für eine strikte Umsetzung der Vorhaben, während die FDP diese weitestgehend ablehnt. Innerhalb der Bundesregierung sorgen diese Positionen für zahlreiche Konflikte, die in den letzten Wochen vor allem von Unionspolitikern befeuert wurden und die Fronten zwischen den Lagern verhärteten. Auf der Innenministerkonferenz werden die Unionspolitiker wohl mit weniger Widerspruch rechnen müssen, insbesondere weil die FDP nicht vertreten ist.

In breiten Teilen der Bevölkerung wird die Vorratsdatenspeicherung indes abgelehnt. Gegner beklagen die Verletzung der Grundrechte, darüber hinaus hat die Vorratsdatenspeicherung nach den Statistiken des Bundeskriminalamts (BKA) bislang keine nennenswerten Auswirkungen auf die Aufklärungsrate.