Niederlande auf dem Weg zur gesetzlichen Netzneutralität

Die hierzulande viel diskutierte Netzneutralität ist auch in anderen Ländern ein Thema, so auch in den Niederlanden. Aber anders als in Deutschland ist man dort auf dem besten Wege, die Gleichbehandlung der zu übertragenden Daten gesetzlich zu verankern, zumindest im Mobilfunkbereich.

Im niederländischen Parlament wurde dazu ein Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Berechnen von Zusatzgebühren für das Nutzen bestimmter Dienste verbietet. Konkret betrifft dieses etwa VoIP-Angebote wie Skype oder Messenger-Apps, für die einige Mobilfunkbetreiber zusätzlich zu den normalen Gebühren für die Nutzung des mobilen Internets weitere Zahlungen verlangen wollten. Für das Inkrafttreten dieser Vorlage ist die Zustimmung des Senates erforderlich, dieser Schritt gilt Medienberichten zufolge allerdings lediglich als Formalität.

In Deutschland ist man hingegen von einem solchen Schritt noch weit entfernt. Weder innerhalb der Politik noch in der Wirtschaft herrscht Einigkeit darüber, ob man die Neutralität der Netze vom Gesetzgeber festschreiben lassen sollte. Wie auch in den Niederlanden haben sich, kaum anders zu erwarten, die großen Netzbetreiber gegen eine solche Maßnahme ausgesprochen. Dabei geht es allerdings nach Aussagen der Deutschen Telekom und Vodafone nicht in erster Linie darum, den Endverbraucher mit höheren Kosten zu belasten, sondern große Verursacher von Datenaufkommen wie beispielsweise YouTube finanziell am Ausbau der sogenannten Backbones zu beteiligen.