Innenminister wollen Facebook-Partys verbieten

Einige Innenminister der Länder haben eine Debatte über das Verbot sogenannter Facebook-Partys angeregt. Die über die soziale Internetplattform ausgerufenen Veranstaltungen sorgten in den vergangenen Wochen für Aufsehen, weil sich teilweise tausende Internetnutzer verabredeten und die ausgemachten Orte mitunter überrannten.

Auslöser für die wohl erste Facebook-Party war die versehentliche öffentliche Einladung einer 16-Jährigen aus Hamburg. Über 16.000 Facebook-Nutzer sagten zu, zu ihrer Feier zu kommen, immerhin 1.600 kamen tatsächlich. Dies machte nicht nur den Einsatz einer Polizei-Hundertschaft notwendig, sondern auch die Festnahme von elf Feiernden wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Beamten. Es folgten weitere Facebook-Partys, die allerdings nicht mehr aus Versehen ausgerufen wurden, sondern bewusst dem losgetretenen, traurigen „Trend“ folgen sollten.

Einige Innenminister fordern nun ein Verbot dieser Veranstaltungen. „Wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird, müssen Facebook-Partys im Vorweg verboten werden“, erklärte etwa Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gegenüber der „Welt am Sonntag“. Dem stimmte auch Schünemanns Kollege Ralf Jäger (SPD, Nordrhein-Westfalen) zu. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erwähnte nicht ohne Mahnung: „Wird wegen Straftaten ermittelt, muss der Verursacher womöglich auch die Kosten des Polizeieinsatzes zahlen." Auch Schünemann verwies auf die Haftung der Eltern für Jugendliche, die oft nicht wüssten, welchen Schaden sie eigentlich anrichteten. Seiner Meinung nach könnten die betroffenen Kommunen den Eltern den Schaden in Rechnung stellen: „Sie müssen dann für die Schäden und Müllabfuhr aufkommen. Das kann schon mal mehrere tausend Euro kosten.“ Niedersachsens Innenminister verlangte aber ferner auch die Einführung eines „Internet-Führerscheins“ in den Schulen, um die Jugendlichen über die Gefahren auch derartiger Aktionen aufzuklären.

Kritik an den Vorstößen der Innenminister kam etwa von Seiten des Bundesverbandes der Grünen. Malte Spitz warf den Ministern vor, eine „Scheindebatte“ anzuheizen: „Dabei verschweigen sie, dass die Ordnungsbehörden schon jetzt entsprechende Befugnisse haben, bei Gefahren einzuschreiten“, so Spitz. Auch im Internet ernten die Innenminister einigen Spott, der vor allem auch auf den Begriff der „Facebook-Party“ abzielt.