Polizei fordert Alarmknopf für das Internet

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert einen Alarmknopf für das Internet, mit dem Nutzer unmittelbar extremistische Inhalte melden sollen. Der Vorschlag zählt neben der Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung zu den Vorstößen von Union und Behörden in der Sicherheitsdebatte nach den Anschlägen von Oslo.

Klaus Jansen, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), erklärte in der Neuen Osnabrücker Zeitung, wer „im Internet rechtsradikale Inhalte, islamistisches Gedankengut oder Hinweise auf einen Amoklauf“ entdecke, müsse diese „Seite einfrieren und an eine Alarmzentrale“ übermitteln können. Für die Übertragung soll eine „datenschutzrechtlich geprüfte Software“ eingesetzt werden, die direkt mit einer Notrufzentrale verbunden ist, in der „speziell geschulte Polizisten, Soziologen oder Psychologen“ umgehend auf die eingehenden Meldungen reagieren sollen.

Jansen verkündete, er habe die Pläne des Verbandes bereits an die EU-Kommission weitergereicht, um eine zügige Umsetzung eines Notrufsystem in ganz Europa zu erreichen. Laut Jansen ist ein entsprechendes System notwendig, da eine verstärkte Kontrolle des Internets durch die Polizei bei dem Kampf gegen radikalisierte Einzeltäter nicht ausreiche. Neu ist die Idee allerdings nicht, beispielsweise bietet der Branchenverband eco einen entsprechenden Dienst sowie Plugins für den Firefox und Internet Explorer an.

Während Polizei und Union mit Forderungen nach neuen Gesetzen vorpreschen, warnt der Koalitionspartner FDP vor „sicherheitspolitischen Schnellschüssen“. Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, in Deutschland werde zu schnell nach Gesetzesverschärfungen gerufen, zumal Norwegen erst im März die Vorratsdatenspeicherung eingeführt hatte.