Keine Fortschritte bei Debatte um Netzneutralität

Die Debatte um eine gesetzliche Reglung der Netzneutralität kommt weiterhin nur stockend voran. In der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ des Bundestages konnte man sich auf keine einheitliche Handlungsempfehlung für das Parlament einigen, trotz grundsätzlicher Zustimmung aller Parteien zur Netzneutralität.

Unterschiedliche Auffassungen bestehen jedoch bei der Gewährleistung und Umsetzung der Netzneutralität. Vertreter der schwarz-gelben Koalition sehen derzeit keine Anzeichen für eine Gefährdung der Netzneutralität, die eine gesetzliche Reglung erfordert. Im Kabelbereich erkennt man keine Anzeichen für eine Gefährdung, lediglich im Mobilfunkbereich könne man regelmäßig Verletzungen beobachten. Diese werden jedoch vom Markt ausgeglichen, so Johnny Scholz (FDP), weswegen man sich insgesamt auf eine Selbstregulierung durch den Markt verlässt.

Kommissionsmitglieder aus den Oppositionsparteien fordern hingegen die Gewährleistung der Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben, um Zugangsanbietern keine Anreize für eine Verlangsamung und Blockade einzelner Inhalte zu bieten – etwa durch erhöhte Gebühren für datenintensive Dienste wie Videoportale oder Filesharing. Ausnahmen sollen vor allem bei Engpässen der Sicherung des Netzbetriebs dienen. Der Mobilfunkmarkt soll unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Struktur genauso wie der Kabelbereich bewertet werden. Die aktuelle Lage im Mobilfunkbereich stuft man wesentlich kritischer ein, oftmals werde nur ein kastrierter Internetzugang geliefert. Constanze Kurz, Sprecherin vom Chaos Computer Club, nennt als Beispiel Voice-over-IP, das im Mobilfunkbereich gesperrt sei und verdeutliche, dass die Selbstregulierung des Marktes alleine nicht funktioniert.

Erschwert wird die Kommissionsarbeit neben dem parteipolitisch motivierten Lagerbildung am Mangel zuverlässigen und präzisen Informationen. Die Vergabe von Studien und Gutachten verhinderten allerdings die Vertreter der Koalition, obwohl die Ausschreibung bei einer Kommissionssitzung im Sommer einstimmig beschlossen wurde. Markus Beckedahl von netzpolitik.org sagt dazu: „Die Ausschreibung lief, aber da sich nur Wissenschaftler beworben haben, die eher eine progressive Linie in Sachen Urheberrechtsreform vertreten, möchte die Regierungskoalition einfach die Studien und ihre Ausschreibung beerdigen.“