Innenminister fordert längere Datenspeicherung

Als Reaktion auf die Mordserie einer Nazi-Gruppierung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Verlängerung von Datenspeicherfristen gefordert. Zuvor hat man Seitens der Union bereits den Aufbau einer Neonazi-Datei verlangt und sich erneut für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Beim Verfassungsschutz liegt die Datenspeicherfrist von Angaben über Verdächtige derzeit bei fünf Jahren, was Friedrich für zu kurz hält. Künftig soll daher nicht mehr zwischen gewalttätigen und anderen Extremisten unterschieden werden. Zudem will er die Kompetenzen des Generalbundesanwaltes stärken, um in Fällen schwerer Kriminalität Ermittlungen über die Landesgrenzen hinweg zu erleichtern. Selbiges gilt für die Überlegungen zu einem zentralen Register, die so genannte „Neonazi-Datei“.

Des Weiteren haben sich Unionspolitiker und BKA-Präsident Jörg Ziercke erneut für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Mit dieser könne man Erkenntnisse über mögliche Mittäter oder Hintermänner sowie rechtsterroristische Netzwerke erhalten. In der Opposition wird die Forderung jedoch weitestgehend abgelehnt. Jan Korte von der Linken bezeichnet die Pläne als Ablenkungsdebatte, stattdessen müssten Ermittlungsbehörden unterstützt und Geheimdienste neu strukturiert werden. Sebastian Nerz von der Piratenpartei erklärt, dass die Speicherung leicht zu umgehen sei. Zudem gab es „genug Informationen und Daten, um die Ermittlungen in diesem Fall erfolgreich zu gestalten“.

Bei Bürgerrechtlern stoßen die Vorhaben der Unionspolitiker ebenfalls auf Ablehnung. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung bezeichnet diese als „Ablenkungsmanöver“ von „unfasslichen staatlichen Fehlern bei der Organisation von Sicherheit“. Das zentrale Problem sei kein Mangel an Ermittlungsinstrumenten, sondern die Verstrickung von rechtsextremistischer Szene und Verfassungsschutz sowie dem Verfassungsschutz als solchem, der sich praktisch jeder demokratischen Kontrolle entziehen könne. Kommentatoren wie etwa Nils Minkmar fordern aufgrund daher den Verfassungsschutz schlicht abzuschaffen.