Verkauf von T-Mobile USA droht zu scheitern

Der Mitte November vollzogene Strategiewechsel in Bezug auf die Übernahme von T-Mobile USA durch AT&T droht zu einem Bumerang zu werden. Denn der Plan, erst vor Gericht gegen das US-Justizministerium zu gewinnen und mit diesem Rückenwand dann die FCC zu überzeugen, hat für einige Verärgerung gesorgt.

Das involvierte Ministerium hat als Reaktion auf den Rückzug des Kaufantrags bei der zuständigen Telekommunikationsbehörde FCC beim zuständigen Gericht beantragt, das Verfahren zu verschieben oder komplett abzubrechen. Denn nach Auffassung des Justizministerium mache es keinen Sinn, vor Gericht über den Wechsel der US-Tochter der Deutschen Telekom hin zu AT&T zu verhandeln, solange die FCC außen vor gelassen wird. „Es ist kein echtes Geschäft, solange sie (AT&T und Deutsche Telekom, Red.) es nicht bei der FCC anmelden.“, so der zuständige Anwalt des Justizministeriums in einem Statement vor dem verhandelndem Gericht.

Die verhandelnde Richterin soll ebenfalls wenig Begeisterung für den Strategiewechsel gezeigt haben. Insbesondere das Argument AT&Ts, so das ganze Verfahren zu beschleunigen, bewertete sie als Scheinargument. Nach Ansicht des US-Unternehmens seien die Einwände der Justiz die gleichen wie die der FCC, womit ein gewonnenes Gerichtsverfahren die Bedenken der Aufsichtsbehörde ausräumen könnten. Am 15. Dezember will die Richterin entscheiden, ob wie geplant an der Verhandlung festgehalten oder dieser verschoben oder komplett abgesagt wird.

Prozessbeobachter gehen nun davon aus, dass die Hauptverhandlung nicht wie bislang geplant im kommenden Februar beginnen wird. Dem Kartellrechtsexperte Evan Stewart zufolge hängt das ganze Geschäft an einem seidenen Faden: „Ob es eine Verhandlung geben wird? Schwer zu glauben.“. Dem gegenüber steht die Einschätzung eines ehemaligen FCC-Mitglieds, laut der es keine festgeschrieben Reihenfolge gibt, in der die Genehmigungen eingeholt werden müssen. Zudem teilt er die Einschätzung AT&Ts, dass ein Sieg gegen das Justizministerium vor Gericht deutlichen Einfluss auf die Einschätzung der Telekommunikationsbehörde haben würde. Allerdings ist die Übernahme zum aktuellen Zeitpunkt kurz vor dem Scheitern.

Hintergrund sind die Bemühungen AT&Ts, T-Mobile USA für etwa 39 Milliarden US-Dollar von der Deutschen Telekom zu übernehmen. Sowohl das US-Justizministerium als auch die FCC hatten wettbewerbsrechtliche Bedenken geäußert. Für den Fall eines Scheiterns gilt die Gründung eines Joint Ventures als wahrscheinlichste Alternative.