CDU/CSU fordert SOPA für Deutschland

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert eine stärkere Durchsetzung des Urheberrechts im Internet. Für die Durchsetzung will man sich offenbar an den geplanten, aber vorerst gescheiterten US-Gesetzen „Stop Online Privacy Act“ (SOPA) und „Protect IP Act“ (PIPA) orientieren.

Zwar stimme man nicht mit jeder Regelung aus den US-Gesetzentwürfen überein, angesichts der Ermittlungen im Fall Megaupload sehe man aber Handlungsbedarf, um den Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten. Kreative könne man derzeit nicht vor Ausbeutung schützen, trotz „unermüdlicher und zeitintensiver Ermittlungen ist es den Strafverfolgungsbehörden wie auch im Fall kino.to viel zu lange nicht gelungen, einer Handvoll notorischer Hochstapler und Betrüger das Handwerk zu legen“.

Deswegen bräuchten Ermittlungsbehörden die notwendigen Instrumente, um erfolgreich gegen Internetkriminalität vorgehen zu können. Allerdings verrät die Union nicht, an welchen Punkten SOPA und PIPA zu weit gehen. Auffällig ist, dass der Begriff Netzsperren nicht verwendet wird, obwohl die ursprünglich in den US-Gesetzentwürfen geplanten DNS-Sperren für die größte Empörung sorgten. Ebenso vermeidet die Union die altbekannte Floskel vom Internet als rechtsfreiem Raum, stattdessen verkündet man, dass „wir einen klaren Rechtsrahmen im Internet brauchen, so wie es in der realen Welt selbstverständlich ist“.