US-Zensurgesetz SOPA vorerst gestoppt
Im US-Repräsentantenhaus wurde die umstrittene Gesetzesvorlage „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) vorerst auf Eis gelegt. Der republikanische Mehrheitsführer Eric Cantor will das Gesetz nicht zur Abstimmung vorlegen, bis eine Einigung über die strittigen Passagen erzielt wurde.
Und von diesen gibt es zahlreiche. Ursprünglich sollte das Gesetz, das maßgeblich von der Unterhaltungsindustrie vorangetrieben wurde, den US-Justizbehörden die Mittel verschaffen, um gegen Seiten vorzugehen, die im Verdacht stehen, illegale und urheberrechtlich geschützte Inhalte zu verbreiten – auch wenn diese nicht in den USA angesiedelt sind. Zu diesem Zweck sollten Internetprovider notfalls mit DNS-Sperren die entsprechenden Seiten blockieren, Suchmaschinenbetreiber diese aus den Indizes streichen und Finanzdienstleister sowie Werbevermarkter die Zahlungen an Betreiber unterbinden. Um entsprechende Maßnahmen zu initiieren, reicht ein richterlicher Beschluss.
Das Gesetzesvorhaben hat in den vergangenen Wochen immer stärkeren Widerstand hervorgerufen. Neben einem parteiübergreifenden Widerstand direkt im Repräsentantenhaus protestierten Bürgerrechtsorganisationen sowie zahlreiche Internetgrößen – von Facebook über Google bis Twitter, eBay, Yahoo, AOL und Mozilla. Viele Anbieter kündigten für den 18. Januar einen „Internet-Blackout“ an, an dem als Zeichen des Protests gegen SOPA die jeweiligen Webseiten vorübergehend nicht erreichbar sein sollten. Den finalen Ausschlag für das Vertagen der Abstimmung hat vermutlich die Erklärung vom Weißen Haus gegeben, in der die Argumente der Kritiker des Gesetzesvorhabens aufgenommen wurden.
Laut der Erklärung dürfe der Kampf gegen Online-Piraterie nicht mit dem Risiko einhergehen, dass legale Aktivitäten durch Zensur unterbunden werden. Zudem bestehe durch SOPA die Gefahr, dass die Innovationskraft von Unternehmen gehemmt werde. Ein Vorwurf, der auch von Internetunternehmen geteilt wird. Durch die vage Formulierung des Gesetzes sowie unübersichtlichen Reglungen in den Bereichen Datenschutz und Urheberrecht ist für neue und bestehende Unternehmen bisweilen nicht abzuschätzen, ab welchen Punkt gegen Gesetze verstoßen wird. Darüber hinaus sehen Kritiker die Gefahr, dass mit einer provisorischen Überwachung von Inhalten durch die Provider eine Zensurplattform errichtet wird, die sich nicht auf Verstöße gegen das Urheberrecht beschränken wird. Google-Vorstand Eric Schmidt hat das Vorhaben bereits mit der Politik der chinesischen Regierung verglichen, die gegen missliebige Äußerungen im Internet rigoros vorgeht.
Debatte um SOPA-Alternativen: „Protect IP“ und ACTA
Während das US-Repräsentantenhaus über SOPA verhandelt hatte, verfolgt der Senat mit dem „Protect IP Act“ (PIPA) eine ähnliche Initiative, die ebenfalls Internetsperren für ausländische Webseiten mit urheberrechtlich geschützten Inhalten zum Schutz amerikanischer Rechteinhaber vorsieht. Allerdings rudert der Gesetzesinitiator, der demokratische Senator Patrick Leahy, mittlerweile zurück. Nach Gesprächen mit Technikern und Bürgerrechtlern sollen zumindest DNS-Sperren aus dem Gesetz gestrichen werden.
Unklar ist, wie es nun weitergeht – immerhin wurde die Abstimmung über SOPA lediglich vertagt, bis Befürworter und Kritiker eine Einigung erzielt haben. Allerdings ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass es zu dieser kommt, zu weit entfernt liegen die Positionen von Internetunternehmen, Bürgerrechtlern und weiteren Kritikern auf der einen Seite und der Rechteinhaber auf der anderen. Es bleibt also offen, ob man Seitens der Rechteinhaber erneut versucht, eine Abstimmung über SOPA zu forcieren oder alternative Wege wählt, um die gewünschten Maßnahmen in Gesetze einfließen und verabschieden zu lassen. Bei netzpolitik.org verweist man diesbezüglich auf das ACTA-Abkommen, das Europa direkt betrifft und in der nächsten Zeit im EU-Parlament debattiert wird.