Apple beklagt generelle Missachtung des FRAND-Prinzips

Eigentlich sollte die Einführung des sogenannten FRAND-Prinzips, demzufolge die Inhaber von Standardpatenten diese zu fairen und diskriminierungsfreien Konditionen anbieten müssen, für weniger Konflikte und mehr Wettbewerb sorgen. Mittlerweile ist allerdings das Gegenteil der Fall.

Vor zahlreichen Gerichten streiten verschiedene Unternehmen derzeit um angebliche Patentverletzungen, nicht selten geht es dabei um Schutzschriften, die zu einem Industriestandard wie beispielsweise GSM oder UMTS gehören. Die derzeit wohl populärste, in diese Auseinandersetzungen involvierte Partei dürfte dabei Apple sein, nicht zuletzt aufgrund der juristischen Streitigkeiten mit Samsung und Motorola.

Diesen beiden Mitbewerbern wird vorgeworfen, sich nicht an FRAND gehalten und zum Teil deutlich überzogene Forderungen an potentielle Lizenznehmer gestellt zu haben, im Falle der Südkoreaner hat die EU Kommission bereits eine Untersuchung wegen möglichem Missbrauchs der Marktposition eingeleitet, Motorola könnte das gleiche Schicksal ereilen.

Wie nun bekannt wurde, hat Apple bereits Mitte November vergangenen Jahres auf die Missstände rund um FRAND hingewiesen. In einem Schreiben an das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) beklagte sich das Unternehmen darüber, dass es „keine konsistente Beachtung der FRAND-Prinzipien im Bereich der Mobilfunkstandards“ gibt. Man sei der Auffassung, dass genauere und transparentere Anwendungen der Regeln von Vorteil für die Industrie seien.

Gleichzeitig schlug man drei neue Grundprinzipien vor, die eben diese Verbesserungen ermöglichen sollen. Dabei geht es um die Höhe der Lizenzgebühren – hier soll das zum Standard gehörende Portfolio des Lizenzinhabers ins Verhältnis aller Standardpatente gestellt werden, eine einheitliche Berechnungsgrundlage für die Höhe der Lizenzgebühren sowie ein gewisses Maß an Rechtssicherheit, indem FRAND-Patente nicht mehr für die Erlangung einer einstweiligen Verfügung genutzt werden dürfen.

Apple verwies zudem darauf, dass man selbst auch Inhaber zahlreiche Mobilfunkpatente sei, man selbst wäre von etwaigen Änderungen also ebenfalls betroffen – vermutlich jedoch in keinem solchen Umfang wie beispielsweise Motorola, Nokia oder Samsung. Ob es eine Stellungnahme seitens des ETSI dazu gegeben hat, ist unbekannt. Laut dem Patentexperten Florian Müller sei es überraschend, dass das Schreiben erst jetzt publik geworden sei.