US-Regierung will bei EU-Datenschutzreform mitreden

Die US-Regierung will Einfluss auf die Reform des EU-Datenschutzrechts nehmen. Regierungsvertreter beanspruchen ein Mitspracherecht, da die USA ein berechtigter Interessensvertreter in dem Prozess seien, der zu einer Neureglung des EU-Datenschutz führen soll.

„So wie unsere internationalen Partner und die internationale Gemeinschaft Stakeholder in unserem Prozess sind, so glaube ich, dass wir Stakeholder im europäischen Prozess sind“, erklärte Cameron F. Kerry, oberster Jurist des US-Handelsministerium. Eine öffentliche Stellungnahme zum offiziellen Entwurf wollte Kerry nicht abgeben, den man nach wie vor prüfe und mit Gesprächspartnern wie dem deutschen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar diskutiere. Ein Ziel der US-Regierung ist eine Verlängerung des Safe-Harbor-Abkommens, dass die legale Übermittlung personenbezogener von der Europäischen Union in die USA regelt.

Ein weiterer für die US-Regierung strittiger Punkt des Entwurfs dürfte die Ausweitung des EU-Datenschutzrechts auf Unternehmen sein, die ihre Angebote an europäische Internetnutzer richten, ganz gleich wo der Sitz des Unternehmens liegt. Bislang galt der europäische Datenschutz nur für Unternehmen, die auch einen Sitz in Europa haben, wie etwa Facebook in Irland. Somit wären beispielsweise auch Internetunternehmen in den USA von der Datenschutzreglung betroffen, die keinen Sitz in der EU haben.

Kerry betont indes die hohe Priorität der Internetwirtschaft, für die aber auch der Datenschutz von Bedeutung sei, da nur so das Vertrauen der Nutzer in den Schutz der Privatsphäre gesichert werden könne. Die US-Regierung hatte zuletzt selbst eine Neureglung des Datenschutzes vorgestellt, der auf US-Bundesebene ein bestimmtes Mindestmaß gewährleisten soll.