ACTA-Widerstand in EU-Gremien nimmt Form an

Der im EU-Parlament für ACTA zuständige Berichterstatter David Martin rät den Abgeordneten, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Seiner Ansicht nach überwiegen die Befürchtungen der ACTA-Gegner gegenüber den Hoffnungen, die Befürworter in das Anti-Piraterie-Abkommen setzen.

Einer der Gründe für seine Entscheidung waren die Angaben der EU-Kommission, nach denen ACTA (ComputerBase-Bericht) keine Gesetzesänderungen in der EU zur Folge hat. Sollten die Vorteile aber einzig in der Kooperation mit Drittstaaten bestehen, stehe der Nutzen nicht im Verhältnis mit dem Aufwand und den Befürchtungen, die weit über 100.000 Menschen europaweit auf die Straße getrieben haben.

Der Empfehlung von Martin, die er nach einer dreistündigen Anhörung bei der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament ausgesprochen hat, wird eine hohe Bedeutung beigemessen. Sein finaler Bericht, der Ende April veröffentlicht wird, stellt eine Empfehlung für den Handelsausschuss des EU-Parlaments dar, der bei ACTA federführend ist. Martins Urteil erhöht somit die Chancen für ein Scheitern des Abkommens, allerdings geben noch drei weitere Ausschüsse Empfehlungen an die Parlamentarier ab.

Neben Martin will auch die Fraktionsspitze der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) ihre Mitglieder dazu bewegen, gegen das Abkommen zu stimmen. Der Fraktionsvorsitzender Hannes Swoboda befürchtet, ACTA sei keine Lösung bei den Fragen rund um Produktpiraterie und die Vergütung von Kreativen, zudem hegen EU-Bürger ein großes Misstrauen gegen das in Hinterzimmern ausgehandelte Abkommen. Die Probleme müsse man nichtsdestotrotz angehen, allerdings schlägt er internationale Foren wie die WTO vor. Befürworter pochen jedoch nach wie vor auf die Bedeutung von ACTA, ein Vertreter der Vereinigung Business Europe erklärte, die EU verliere an Wettbewerbskraft ohne das Abkommen. Ebenso wirbt die EU-Kommission weiterhin für Unterstützung.

Während die Sozialdemokraten mehrheitlich gegen das Abkommen votieren wollen, ist man auf Seiten der Liberalen offenbar noch unentschlossen und will den Ausgang des anstehenden Prüfungsverfahrens des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Bei den Konservativen, welche die größte Fraktion im Parlament stellen, hat man ebenfalls noch keine offizielle Entscheidung pro oder contra ACTA getroffen, allerdings sind viele der Abgeordneten dem Unterstützerlager zuzurechnen.