EU-Parlament stimmt Flugdatenabkommen mit den USA zu

Das Europaparlament hat heute seine Zustimmung zum Fluggastdatenabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union mit eindeutiger Mehrheit gegeben. Damit muss es nur mehr durch einen Beschluss des Rates der Union abgesegnet werden.

Es votierten 409 Abgeordnete für das Abkommen, 226 dagegen, 33 enthielten sich ihrer Stimme. Der Abstimmung voraus ging eine intensive Debatte unter den Parlamentariern, auch die zuständige Berichterstatterin des Parlamentes hatte eine Ablehnung empfohlen.

Letztlich konnten sich jedoch die Befürworter durchsetzen, die unter anderem vorbrachten, dass es besser sei, dass das Abkommen zwischen der Union und den USA geschlossen wurde und nicht von jedem Land einzeln. Das Parlament hatte nur die Möglichkeit dem Abkommen zuzustimmen oder es abzulehnen. Änderungen durch das Parlament sind an dieser Stelle des Verfahrens logischerweise nicht möglich. Ein Antrag der Grünen Fraktion auf eine Überprüfung des Abkommens hin auf seine Konformität mit dem EU-Verfahrens- und Primär-Recht durch den EuGH wurde von einer Mehrheit im Parlament abgelehnt.

Allerdings wird kolportiert, dass viele Abgeordnete nur deswegen zugestimmt hatten, weil sie schlicht keine andere Alternative sahen. Offensichtlich wollte man möglichst vermeiden, dass die USA auf die Option der bilateralen Verhandlungen ausweichen. Diese würden nämlich die Position der Union in etwaigen späteren Verhandlungen zu diesem Thema noch weiter schwächen.

Das Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten eine provisorische Übereinkunft zwischen der EU und den USA in diesem Themenbereich und soll als einheitliche Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Fluggastdaten dienen. Seine Geltungsdauer wird sich auf sieben Jahre belaufen. Unter Anderem aufgrund des Umstandes, dass die USA Datensätze, die sie im Rahmen dieses Abkommens erhalten, nach eigenem Ermessen auch an Drittstaaten verteilen dürfen, soll jedoch schon seit geraumer Zeit an einer rechtlichen Grundlage für ein europäisches Flugpassagierdatensystem gearbeitet werden. Derzeit soll hier aber noch große Uneinigkeit im Ministerrat über dessen genaue Ausgestaltung herrschen.