Schutz im Internet: Abmahnungen sollen gedeckelt werden

Neben dem Streit um die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung setzt sich die Bundesjustizministerin aktuell auch für eine Deckelung der Abmahngebüren ein. Nicht mehr hunderte von Euro sollen bei einer ersten Abmahnung von illegalen Downloads im Netz verlangt werden können, sondern nur zweistellige Beträge.

Nach einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums habe man im Jahr 2010 insgesamt 575.000 Fälle von Abmahnungen mit überhöhten Gebühren wegen Verletzung des Urheberrechts registriert. Diese hätten ein Gesamtvolumen von rund 412 Millionen Euro gehabt. Zwar gingen die Fälle im letzten Jahr nach Angaben von Verbraucherzentralen auf weniger als die Hälfte zurück, das Abmahnwesen gilt jedoch weithin als übler Auswuchs juristischer Arbeit.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lässt daher aktuell einen neuen Gesetzesentwurf erarbeiten, der die Gebühren, die in einer ersten Abmahnung verlangt werden können, eindeutig auf unter 100 Euro deckelt. Bisherige Regelungen zu den Gebühren sind zu schwammig und lassen viel Raum für Interpretationen, weshalb es nach Angaben des Ministeriums zu durchschnittlichen Forderungen von 700 Euro pro Abmahnung komme. Konkret sollen die Ansprüche, die in einer ersten Abmahnung geltend gemacht werden können, auf nicht mehr als 84 Euro begrenzt werden.

Noch befindet sich der Gesetzesentwurf in einer frühen Phase und wirkt aktuell etwa zwischen den verschiedenen Ministerien abgestimmt. Dabei trifft er sowohl auf Zustimmung als auch auf Ablehnung in den unterschiedlichen Parteien. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) kritisierte den Ansatz und fordert eine grundsätzliche Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen. „Es bleibt komplett unbeachtet, dass das geistige Eigentum im Internet mit den Füßen getreten wird“, so Krings. Ilse Aigner (CSU) relativierte hingegen und stellte heraus: „Für mich steht hier der Kampf gegen Abzocke im Vordergrund.“ Unterstützung gibt es auch aus Reihen der SPD. So lobte der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, den Vorstoß. Dieser gehe „in die richtige Richtung“. Die „Abmahnindustrie“ tadelte Klingbeil damit, dass sie „missbräuchliche Ausmaße angenommen [habe], die nicht mehr verhältnismäßig sind“.