SPD fordert Hochgeschwindigkeitsinternet für alle

Netzpolitiker der SPD fordern einen Rechtsanspruch auf einen Hochgeschwindigkeitszugang zum Internet. Die von der Bundesregierung im Telekommunikationsgesetz favorisierte Strategie, den Ausbau des Breitbandnetzes allein auf die Anbieter zu schieben, sehen die Netzpolitiker als gescheitert an.

Deswegen fordern die Sprecher für Netzpolitik von Partei und Bundestagsfraktion, Björn Böhning und Lars Klingbeil, im Telekommunikationsgesetz müsse ein einklagbares Recht auf einen Hochgeschwindigkeitszugang verankert werden. Für Unternehmen verursache ein solcher Rechtsanspruch zunächst keine Kosten, erklärt Böhning. Diesen stehe dann frei zu entscheiden, ob ein Internetzugang über Breitband, Funk oder Kabel sichergestellt werde. Die Breitbandversorgung sowie der Ausbau der Netze waren die umstrittenen Punkte in der Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes im letzten Herbst.

Darüber hinaus plant die SPD in der Netzpolitik einen Schwerpunkt auf die soziale Absicherung von Kreativen, die über das Internet Geld verdienen. In der aktuellen Debatte um die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist die SPD-Fraktion tief gespalten, allerdings lehne man eine Datenspeicherung in dem Umfang ab, wie sie von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorangetrieben wird. Einer sechsmonatigen, anlasslosen Speicherung von Vorratsdaten werde man nicht zustimmen. Im Jahr 2007 hatte die SPD noch die erste Variante der Vorratsdatenspeicherung in der Großen Koalition zusammen mit CDU/CSU verabschiedet.