EU-Kommissarin attestiert Google mangelnden Datenschutz

Die für den Justizbereich zuständige Kommissarin Viviane Reding hat in einem Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ dem US-Internetkonzern und Suchmaschinenbetreiber Google im Fall „Street View“ die Missachtung von Regeln des Datenschutzes vorgeworfen.

Sie wird in einem Vorabbericht mit den Worten: „Ich habe den Eindruck, dass die Verantwortlichen von Google in diesem Fall das europäische Datenschutzrecht mit den Füßen treten“ zitiert. Dies bezog sie auf die Erkenntnisse aus dem Bericht der FCC (PDF) – der Federal Communications Commission – über die Vorgänge innerhalb Googles während der „Street View“-Erstellungsphase.

In dieser wurden im Zuge der Ermittlung von WLAN-Standorten auch Unmengen an unverschlüsselten Daten, die über diese Netzwerke liefen, zur späteren Analyse (die aber nicht erfolgte) aufgezeichnet. Die Kommissarin bezeichnete diese Vorgehensweise als stark an einen „orwell'schen Überwachungsstaat“ erinnernd.

Viviane Reding legte erst im Januar ihre Vorstellungen für ein EU-weit gültiges Datenschutzrecht vor. Dabei ist auch ein „Recht auf Vergessen“ vorgesehen, das es Personen ermöglichen soll, über das Schicksal ihrer persönlichen Daten, die an Firmen weitergegeben wurden, auch selbst bestimmen zu können. Das würde vor allem Konzerne wie Google oder Facebook betreffen. Ebenso sieht ihre Vorlage diverse Erleichterungen bei verfahrenstechnischen Aspekten vor.

Dieses Projekt ist derzeit als Verordnung konzipiert und könnte daher im Falle einer entsprechenden Beschlussfassung durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten gelten. Derzeit wird ein solcher Beschluss für den Zeitraum 2014 bis 2016 erwartet.