Niederlande beschließt gesetzliche Netzneutralität

Die Niederlande hat als erstes Land in der Europäischen Union ein Gesetz verabschiedet, das die Netzneutralität garantiert. Sofern das Gesetz noch eine letzte Hürde nimmt, dürfen etwa Provider nicht mehr VoIP-Dienste wie Skype blockieren oder mit Extragebühren versehen.

Hinter der Forderung nach Netzneutralität steht der Grundsatz, dass alle Daten gleichbehandelt werden – also der Provider bei der Datenübermittlung keinen Unterschied macht, ob es sich um Video-, Audio- oder Textdateien handelt. Dieses Vorgehen wird von Providern allerdings kritisiert. Diese erklären, dass Eingriffe in den Datenverkehr notwendig sind, da datenintensive Anwendungen wie Video-Portale, Spiele oder Filesharing-Programme die Netze zu stark auslasten – und unter den derzeitigen Bedingungen wären die Zugangsanbieter nicht in der Lage, die Weiterentwicklung des Netzes zu finanzieren.

Netzaktivisten widersprechen dieser Darstellung und werfen stattdessen den Providern vor, lediglich Zusatzeinnahmen von großen Internetunternehmen wie Google oder Facebook erhalten zu wollen, um veraltete Geschäftsmodelle zu retten. Zudem benötige man für das Blockieren und künstliche Verlangsamen von Datenflüssen umstrittene „Deep-Packet-Inspection“-Technologien. Eben diese werden mit dem neuen Gesetz in den Niederlanden nun stark reguliert, um den Einfluss auf Datenflüsse zu verhindern.

Der Netzpolitik-Verein Digitale Gesellschaft fordert nun eine ähnliche gesetzliche Regulierung für Deutschland. „Als Internetzugang sollte nur beworben werden dürfen, wo ein echtes Netz ohne Diskriminierung drin ist“, sagt der Vorsitzende Markus Beckedahl. Alles andere sei Verbrauchertäuschung. Zudem stärke ein entsprechendes Gesetz die Nutzerrechte und schaffe einen „vernünftigen Innovationsrahmen“, der für mehr Wettbewerb sorgen werde.

Von Seiten der EU befürwortet man die Netzneutralität, lehnte aber eine staatliche Regulierung bislang ab. Die für das Internet federführende EU-Kommissarin Neelie Kroes formulierte den Standpunkt, dass die Einhaltung der Netzneutralität durch den Markt gewährleistet werde, da Nutzer von alleine den Provider wechseln würden, wenn dieser zu starke Einschnitte bei den Internetzugängen vornimmt. Diese Haltung überdenkt man aktuell wohl, zumindest kündigte Kroes vor kurzem an, dass sie an einem neuen „Papier“ zur Netzneutralität sitze.