SPD und Piraten präzisieren Pläne für Urheberrechtsreform

Allmählich geht es im Streit um das Urheberrecht voran, erste Entwürfe der Parteien nehmen konkretere Formen an. So haben die SPD (PDF-Datei) und die Piraten mehrere Punkte umfassende Papiere entworfen, die eine Marschrichtung für die Reform des Urheberrechts skizzieren.

Beide Parteien wollen ein faires und an digitale Nutzungsbedingungen angepasstes Urheberrecht schaffen. Einigkeit besteht bei einer Besserstellung der Urheber gegenüber den Rechteverwertern, ebenso wie bei der Forderung nach einer vereinfachten und günstigeren Nutzung geschützter Werke in öffentlichen Bildungseinrichtungen. Die Nutzer sollen entkriminalisiert werden, zudem sprechen sich beide Parteien gegen das derzeitige Abmahnwesen aus. Grundsätzliche Unterschiede finden sich erstaunlicherweise fast nur in den Ansätzen, die sich mit der kommerziellen Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke befassen.

„Zwölf Thesen“ der SPD

Die SPD will einen gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern schaffen, betont aber auch die Bedeutung von „geistigem Eigentum“ und dessen kommerzieller Verwertung. Zu diesem Zweck soll die Entwicklung legaler kommerzieller Geschäftsmodelle gefördert werden, allerdings spricht sich die Partei gegen Pauschalabgaben wie die Kulturflatrate aus. Stattdessen begrüßt die SPD Lizenz-Modelle, etwa im Bereich der Musikverwertung, und Rechteverwertungsgesellschaften wie die Gema – deren Konzept müsste aber verbessert werden, etwa bei der Erfüllung „sozialer und kultureller Zwecke“.

Maßnahmen zum Schutz von geistigem Eigentum unterstützen die Sozialdemokraten, allerdings müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, um die Akzeptanz des Urheberrechts zu bewahren. Instrumente wie „Deep Packet Inspection“ lehnt man ab, genauso wie „jede Form eines staatlichen Two- oder Three-Strikes-Modells“ sowie „eine rein private Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen“.

Zehn-Punkte-Plan der Piraten

Die Piraten wollen mit einer Reform erreichen, dass die Möglichkeiten des Internets „genutzt werden, um die Rechte der Urheber und Nutzer zu stärken und der Gesellschaft einen freieren Zugang zu Bildung und Kultur zu ermöglichen“. Die Position von Urhebern soll gegenüber den Rechteinhabern gestärkt werden, etwa durch eine Verkürzung von Schutzfristen und mehr Mitspracherechten gegenüber den Rechteverwertern. Eine angemessene Entlohnung der Urheber soll über bestehende und neue Geschäftsmodelle wie Micropayment, Crowdfunding und –Investing erfolgen, aber auch Pauschalabgaben wie die von der SPD abgelehnte Kulturflatrate ziehen die Piraten in Betracht.

Mit Blick auf die Nutzer wollen die Piraten das Recht auf eine Privatkopie stärken und darüber hinaus das Erstellen von „Remixes“ und Mashups erleichtern, um eine kreative Nutzung zu fördern. Kopierschutzmaßnahmen und digitale Rechteverwaltung (DRM) lehnt die Partei ab. Die Weitergabe von Werken sowie das „private, direkte, nichtkommerzielle Filesharing“ sollen entkriminalisiert werden. Die Piraten verweisen dabei auf eine Studie, nach der entgegen der landläufigen Meinung Downloads von Musikalben über BitTorrent positive Auswirkungen auf die Verkaufszahlen haben.