ACTA so gut wie gescheitert

ACTA steht kurz vor dem endgültigen Aus. Der im EU-Parlament federführend für das Anti-Piraterie-Abkommen verantwortliche Ausschuss für internationalen Handel (INTA) votiert gegen das Abkommen und gibt dem Parlament die Beschlussempfehlung, ACTA ebenfalls abzulehnen.

Die Entscheidung im Handelsausschuss wird als starkes Signal für die finale Abstimmung im EU-Parlament am 4. Juli gewertet, zumal über eine lange Zeit noch Unklarheit über die Mehrheitsverhältnisse bestand. Im Vorfeld der Abstimmung hat der für ACTA verantwortliche EU-Handelskommissar Karel De Gucht noch versucht, die Wahl zu verschieben und zuerst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten – dieses dürfte aber erst in ein bis zwei Jahren erfolgen.

Schlussendlich setzten sich die ACTA-Gegner in dem 31-köpfigen Ausschuss mit 19 zu 12 Stimmen gegen die Befürworter durch, die zumeist aus dem konservativen Lager stammen. Somit schließt sich der Handelsausschuss mit seiner Empfehlungen den Gremien an, die bereits in den vergangenen Wochen gegen das Abkommen votierten. Die Empfehlung ist allerdings nicht bindend für die EU-Parlamentarier, somit entscheidet sich letztlich erst in zwei Wochen, ob ACTA endgültig gescheitert ist.