Keine Verbesserung beim Datenschutz von Facebook

Deutsche Datenschützer kritisieren, dass der Datenschutz bei Facebook seit Ende 2011 nicht nennenswert verbessert wurde. Stattdessen habe es sogar wesentliche Verschlechterungen gegeben, berichtet das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) nach einem Austausch mit Facebook.

Dieser findet im Rahmen einer „DPA-Roadshow“ (Data Protection Authority) statt, bei der das ULD mit Facebooks Director Public Policy Dr. Gunnar Bender spricht. Dabei wurden zahlreiche rechtliche Fragen thematisiert, etwa zur Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Einwilligungen. Zudem fehle dem sozialen Netzwerk nach wie vor der Nachweis für ein angemessenes Datenschutzmanagement.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung waren die rechtlichen Schwierigkeiten von Fanseiten-Betreibern, ihre datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit wahrzunehmen. Mit dem Thema schaffte es das ULD bereits Ende 2011 in die Schlagzeilen. Damals hat der ULD-Vorsitzende Thilo Weichert an allen Unternehmen und Behörden mit Bußgeldern gedroht, falls diese den „Gefällt mir“-Button auf ihrer Webseite einbinden. Trotz zahlreicher Kritik bleibt das ULD bis heute bei der Einschätzung, dass eine gesetzeskonforme Nutzung von Facebook-Fanseiten für öffentliche und private Stellen aktuell nicht möglich sei.

Bender wies indes darauf hin, dass für den Datenschutz im Unternehmen auch für deutsche Internetnutzer und Aufsichtsbehörden die in Dublin/Irland ansässige Datenschutzbeauftragte zuständig sei – Facebook fühle sich an europäisches Recht gebunden. Seine Aufgabe verstehe er als Kommunikationsvermittler zwischen Dublin, den USA und Deutschland. Mit dem Dialog zwischen Facebook und den Datenschützern habe man aber ein „neues Fenster für die Zukunft aufgestoßen“.

Den Austausch wollen die Beteiligten also in Zukunft fortsetzen. Allerdings erscheint es etwas fragwürdig, wie groß der Einfluss eines deutschen Landesamts für Datenschutz auf Facebook ist, wenn die zentralen rechtlichen Fragen auf europäischer Ebene entschieden werden.