Ecuador gewährt Julian Assange politisches Asyl

Den mittlerweile allseits bekannte Mitbegründer von Wikileaks, Julian Assange, ereilte heute in der ecuadorianischen Botschaft in London eine für ihn erfreuliche Nachricht. Die Regierung des südamerikanischen Landes will ihm politisches Asyl gewähren. Großbritannien scheint daran allerdings wenig gefallen zu finden.

Nachdem Assange aufgrund eines von der schwedischen Staatsanwaltschaft ergangenen europaweiten Haftbefehles in England verhaftet wurde und sich einem Auslieferungsverfahren stellen musste, in dem er seine rechtliche Sicht der Dinge nicht durchsetzen konnte, fand er sich vor gut einem Monat in der ecuadorianischen Botschaft ein. Dies dürfte auf Basis älterer Aussagen ecuadorianischer Repräsentanten aus dem Spätherbst 2010 erfolgt sein, die ihm die Gewährung von politischem Asyl verhießen.

Dementsprechend stellte er sodann auch einen solchen Antrag und verharrte bis dato in der erwähnten diplomatischen Vertretung. Diesbezüglich brach eine bislang scheinbar ergebnislose Diskussion aus, ob dieses Verhalten nicht schon die Bewährungsauflagen verletze, die Assange von jenem englischen Gericht erhalten hatte, das seine Auslieferungsverhandlung durchführte.

Die nun erfolgte Entscheidung des Regierung Ecuadors, Assange das Recht auf Asyl einzuräumen wurde damit begründet, dass Assange ansonsten in den USA theoretisch sogar eine Todesstrafe bevorstehen könnte, da er ja geheime militärische Informationen der Öffentlichkeit preisgegeben habe.

Assange soll kolportierten Äußerungen nach die Nachricht als „wichtigen Sieg für mich selbst und meine Leute“ klassifiziert haben, jedoch erwarte er nun „stressigere“ Zeiten.

Diese Begeisterung teilte das britische Außenministerium nicht. Für Großbritannien „ändere sich nichts“, Assange müsse laut englischem Gesetz an Schweden ausgeliefert werden, dieser Norm sei Folge zu leisten, sagte ein Sprecher desselben. Der brisanteste Teil seiner Stellungnahme war jedoch jener, indem er die Möglichkeit erwähnte, notfalls die Unverletzlichkeit der ecuadorianische Botschaft, der ihr nach völkerrechtlichen Übereinkommen zusteht, aufzuheben, um so der Person Assange habhaft werden zu können.

Begründbar wäre dies mit einem nationalem Gesetz aus den späten Achtziger Jahren, jedoch steht dieses im krassen Widerspruch zur Wiener Diplomatischen Konvention, die ein solches Vorgehen untersagt.

Ecuador reagierte empört auf diese Äußerung und selbst britische Ex-Diplomaten halten dieses Vorgehen des Sprechers für zumindest unglücklich. In einer nachfolgenden Stellungnahme gab der britische Außenminister William Hague nun auch bekannt, dass keine Gefahr für eine Erstürmung der Botschaft bestehe. Man wolle allerdings weiterhin nicht zulassen, dass Asyl für eine „Flucht vor der Rechtsprechung“ missbraucht werde. Daher sei man weiterhin fest entschlossen, die Auslieferung durchzuführen.

Schweden bestellte aus Protest gegen das Vorgehen der ecuadorianischen Regierung deren Botschafter in Stockholm ins schwedische Außenministerium und bezeichnete die Asylgewährung als „inakzeptablen“ Behinderungsversuch gegenüber der schwedischen Justiz.

Letztlich dürfte sich in diesem Fall wohl ein längeres diplomatisches Tauziehen entwickeln, dessen Ausgang derzeit nicht wirklich abzusehen ist.