Verbraucherschutz mahnt Facebook wegen Datenschutz ab

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) hat Facebook wegen des im Juli veröffentlichten App-Zentrums abgemahnt. Das habe den Datenschutz des sozialen Netzwerks eher verschlechtert als verbessert, da Nutzer bei der Auswahl von Apps keine Informationen erhalten, welche Daten wozu weitergegeben werden.

Die Verbraucherschützer erheben den Vorwurf, Facebook gewährleiste nicht, dass Nutzer in die Datenweitergabe und -nutzung einwilligen. Stattdessen wird durch den Klick auf den Button „Spiel spielen“ oder „An Handy schicken“ die Einwilligung einfach unterstellt. Hinweise auf die Datennutzung durch den App-Anbieter finden sich lediglich in kleiner hellgrauer Schrift unterhalb des Zustimmungs-Buttons, allerdings seien diese nicht vollständig.

So räumen sich die Drittanbieter zum Beispiel das Recht ein, auf den Chat, die Informationen der Freunde und die persönliche Kontaktdaten zuzugreifen sowie auf die Pinnwand des Nutzers schreiben zu können. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale ist diese umfassende Datenweitergabe nicht mit deutschem Recht vereinbar, weswegen der VZBV nun eine Abmahnung an Facebook versandt und für die Abgabe einer Unterlassungserklärung eine Frist bis zum 4. September eingeräumt hat.

Datenschützer rechnen mit Facebook ab

Ebenso kritisch bewertet Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) die Entwicklung des Datenschutzes bei Facebook. Im Rahmen der ULD-Konferenz „Sozialere Netzwerke im Internet – durch Datenschutz“ begrüßt er zwar in einem Interview mit dem NDR, dass mittlerweile eine intensivere Debatte um den Datenschutz geführt wird, die selbstgesteckten Ziele habe man aber nicht erreicht. Sein Wunsch, die „Abschaltung der Facebook-Seiten in Schleswig-Holstein“, ist allerdings auch äußerst umstritten und schießt selbst nach Ansicht von Datenschützern über das Ziel hinaus.

Seine Hoffnung setzt Weichert geplante Datenschutz-Grundverordnung der EU. Diese würde den Datenschutzbehörden ein „effektives Instrument gegen Datenschutzverletzungen bei Facebook und andere Social Communities in die Hand geben“. Weitere Hoffnung setzt er auf die in Europa für Facebook verantwortliche irische Datenschutzbehörde, von deren Ermittlungen er sich neue Erkenntnisse verspricht, sowie der Kooperation mit US-Datenschutzbehörden. Die deutsche Politik kritisiert er hingegen, diese „ducke sich weg“ – hiesige Politiker hätten nicht einmal die „Idee von Rahmenrichtlinien oder einem Verhaltenskodex für die Betreiber von Sozialen Netzwerken“ weiterverfolgt.

Die ULD-Konferenz haben zahlreiche Datenschützer genutzt, um ihrem Frust über Facebook Luft zu machen. Daran konnte auch der anwesende Facebook-Vertreter Gunnar Bender, Director Publicy Policy bei dem sozialen Netzwerk, wenig ändern, der die Vorwürfe nur indirekt zurückwies – die Kritik bezeichnet er als „vorbeugende Hysterie“. Facebook sei ein privatwirtschaftliches Unternehmen und müsse sich auf einem rasch wandelnden Markt behaupten. Des Weiteren kooperiere man bereits mit dem Familienministerium in Deutschland, um die Medienkompetenz der Nutzer zu fördern – und auf diese vertraue das Unternehmen. Zumindest teilweise unterstützt wurde Bender von Max Schrems, auf den die Initiative „Facebook vs. Europa“ zurückgeht: Dieser hält „klassische Datenschutzaktionen“ für ungeeignet, um mit modernen Phänomenen wie Facebook umzugehen.