Europäische Provider kritisieren Clean-IT-Projekt

Der Dachverband der europäischen Internet Service Provider (EuroISPA) hat die Pläne für das Anti-Terror-Projekt Clean IT kritisiert. In einem Brief an die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wehren sie sich vor allem gegen die Pläne, per privatisierter Rechtsdurchsetzung in eine Hilfssheriffs-Rolle gedrängt zu werden.

Mit Clean IT wollen die Gruppen hinter dem von der EU-Kommission mitfinanzierten Projekt terroristische Inhalte im Internet bekämpfen. Ein von der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) veröffentlichtes Diskussionspapier – von Mitgliedern des Projekts lediglich als Ideensammlung beschrieben – sorgte allerdings für massive Kritik, weil die Maßnahmen eine vollständig Überwachung der Kommunikation im Internet vorsehen. So sollen etwa Provider haften, wenn „terroristische Inhalte“ verbreitet werden.

Das lehnt die EuroISPA ab. Man stimme zwar zu, dass es terroristische Inhalte im Netz gibt und diese entfernt werden sollten, allerdings müssten dafür die Probleme präzise benannt und eingeordnet werden. Daran mangelt es bei der Clean IT derzeit, erklärt die EuroISPA – ähnlich wie etwa die Bürgerrechtler von EDRi, welche die fehlende Definition für „terroristische Inhalte“ kritisierten. Die Provider verweisen hingegen darauf, dass in dem Diskussionspapier etwa nicht zwischen Hosting- und Zugangs-Providern unterschieden, weswegen sie dem Clean-IT-Projekt ein oberflächliches Verständnis für die Funktionsweise des Internetsektors attestieren.

Das Projekt laufe ohnehin in die falsche Richtung. Zusätzlichen Überwachungsauflagen für die ISP wären für den Kampf gegen terroristische Inhalte im Internet nicht erforderlich, zumal bei einer „proaktiven“ Überwachung jeglicher Kommunikation das Risiko entsteht, dass auf diesem Weg Probleme geschaffen werden, die bislang nicht existierten. Die bei Clean IT vorgeschlagene privatisierte Rechtsdurchsetzung, nach der nur in Ausnahmefällen Richter entscheiden sollen, lehnen die Provider rigoros ab. Sie wollen nicht als eine Art „Hilfssheriff“ agieren und zudem einem damit einhergehenden hohen Haftungsrisiko ausgesetzt werden. Der Umstand, dass eine solche Überwachung teure technische Anschaffungen nötig machen würde, dürfte ebenfalls eine Rolle spielen.

Nun wird es interessant, wie die Clean-IT-Projektbeteiligten bei dem kommenden Treffen am 5. und 6. November in Wien auf die umfassende Kritik reagieren. Bürgerrechtler kritisieren, die Netzgemeinde ist entrüstet, Provider lehnen den Vorstoß ab und selbst die EU-Kommission distanziert sich – so gehen dem Projekt allmählich die Unterstützer aus, trotz Verteidigung des Projektleiters.