Justizministerium untersucht Samsungs Patentklagen

Dieser Tage sind Meldungen laut geworden, nach denen nun auch das US-Justizministerium Samsungs Rückgriff auf standardrelevante Patente zu Klagezwecke untersucht. Solch eine Untersuchung wurde bereits Anfang des Jahres von der EU-Kommission begonnen.

In der Untersuchung soll nach Angaben eines Berichtes des Wirtschaftsportals Nasdaq geklärt werden, inwieweit Samsungs Einsatz von standardrelevanten Patenten zu Klagezwecken gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Das Wirtschaftsportal beruft sich hierbei auf Angaben aus Verfahrensunterlagen, welche der US-Konzern Apple zu einem Verfahren bei der US-Handelsbehörde ITC (International Trade Commission) eingereicht habe. Diese Untersuchung wurde laut Angaben von Nasdaq bereits vor einigen Monaten eingeleitet.

Apple wirft hierbei dem südkoreanischen Mitbewerber vor, Patente von Funk-Technologien, welche als anerkannte Industriestandards gelten, für eigene Klagen zu verwenden. Hiermit soll die Verpflichtung verletzt worden sein, diese Patente anderen Firmen zur Verfügung zu stellen, sodass diese zu fairen Bedingungen (FRAND) lizenziert werden können.

Bereits seit Anfang des Jahres ermittelt auch die Europäische Kommission in einem Wettbewerbsverfahren gegen Samsung – auch hier soll das Unternehmen gegen Patentverpflichtungen verstoßen haben.

Solche Untersuchungen sind keine Seltenheit: Aktuell untersuchen US-Behörden auch die Patentpraktiken von Google, wobei der Suchmaschinen- und Betriebssystemanbieter das Verfahren außergerichtlich beilegen will. Dies wird dadurch gestützt, dass Googles Tochter Motorola Mobility Anfang Oktober eine Klage vor der US-Handelsbehörde ITC gegen Apple ohne Angabe von Gründen überraschend zurückgezogen hatte.

Im Bezug auf solche Verfahren werden zudem immer mehr Stimmen von Experten laut, welche sich besorgt darüber äußern, dass immer mehr Patente zum Erwirken von Importverboten verwendet werden. Laut diesen könnte dies die Wirtschaft und den Wettbewerb schädigen - diese Auffassung wird auch von der US-Kartellbehörde vertreten.